Erstellt am 24. Februar 2016, 09:29

Kurz fordert von Berlin klare Ansage. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert von Berlin eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Wien wolle mit Berlin kooperieren, "daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung.

Denn vor wenigen Tagen habe Deutschland noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen. "Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland", sagte Kurz weiter. "Das geht kein zweites Mal."

Österreich will mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen einen "Domino-Effekt" auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wurden vor diesem Hintergrund zu einer Strategietagung am Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. "Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen", sagte Poposki der "Bild". "Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert." Deutschland habe "offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise" und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er.

Am Mittwochfrüh verurteilte Kurz die Kampfansage Griechenlands an die Westbalkan-Staaten. "Veto-Drohungen gegen eine Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU oder gegen EU-Förderungen sind extrem unangebracht", sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers. Serbien und Mazedonien haben nach Einführung der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze am Freitag die Durchreise von Schutzsuchenden nach Norden immer weiter beschränkt.

Derzeit warten rund 4.000 Iraker und Syrer an der griechischen Grenze zu Mazedonien auf die Weiterreise. Afghanen und Schutzsuchende aus anderen Staaten dürfen gar nicht mehr einreisen. Die Regierung in Athen hat darum in den Raum gestellt, den Beitrittsprozess der Staaten zur EU zu blockieren.

Kurz verteidigte in der Stellungnahme das österreichische Vorgehen in der Flüchtlingskrise. "Österreich ist für eine europäische Lösung. So lange es diese nicht gibt, müssen wir nationale und regionale Maßnahmen setzen", sagte er den Angaben nach. Es brauche einen "Systemwechsel", um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. "Bisher ist Griechenland zur Reduktion des Zustroms nicht bereit", klagte der Außenminister.

Zur Besprechung der Lage lädt Wien am Mittwoch zu einer Konferenz der Westbalkan-Staaten. Griechenland ist dabei nicht eingeladen. Das Innenministerium verteidigte dies mit den Worten, es handle sich um ein "festes Format", in dem Vertreter Athens nicht vorgesehen seien.

Kurz betonte am Mittwoch, Griechenland habe erst vor drei Wochen bei einem Treffen in Amsterdam seine geringe Bereitschaft zu einer Lösung im Sinne Österreichs gezeigt. "Leider gab es nicht nur kein Ergebnis, sondern Griechenland hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein Interesse daran hat, den Zustrom zu reduzieren und dass es im Gegenteil weiter am Durchwinken festhalten will."

Für 2016 rechnet Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erneut mit rund einer Million Flüchtlingen in Europa. "Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 stabil blieben. Wir stellen uns angesichts der Lage in Syrien auch in diesem Jahr auf rund eine Million Flüchtlinge ein", sagte Leggeri den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".

Aktuell sei es wichtig, die Flüchtlinge von der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland in die Hotspots zu bringen. "Dort kann geklärt werden, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Leider stellen nur die wenigsten einen Asylantrag in Griechenland. Die anderen versuchen, auf eigene Faust nach Deutschland oder Schweden weiterzureisen", sagte Leggeri.

Sollte es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, zu reduzieren, rechnet Leggeri mit alternativen Flüchtlingsrouten. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zäune und Patrouillen auf See die Flüchtlinge nicht stoppen. Wir halten es für wahrscheinlich, dass wieder mehr Migranten versuchen werden, über Libyen nach Italien zu gelangen. Denkbar sind auch Routen über die Ukraine und Russland oder von Griechenland unmittelbar nach Italien", sagte Leggeri.

Wie nun bekannt wurde, hat ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bei der Einreise keine gültigen Ausweispapiere dabei. Im Jänner hätten 77 Prozent der von der Bundespolizei kontrollierten Flüchtlinge keine Pässe bei sich gehabt, berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf das Berliner Bundesinnenministeriums. Zu den Gründen dafür äußerte sie sich demnach nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht verfolgt würden. Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, dem Blatt. Bei Anwendung des sogenannten Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der EU zurückschicken.