Erstellt am 24. August 2015, 16:46

von APA Red

Kurz stellt Mazedonien Hilfe in Aussicht. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Rahmen seiner eintägigen Mazedonien-Reise Skopje Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt.

 |  NOEN, APA (epa)

"Wir können uns vorstellen, unterstützend tätig zu sein mit Know How und Personal im Grenzsicherungs- bzw. humanitären Bereich", erklärte Kurz am Montag nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki.

Poposki forderte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden. Es sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land (Griechenland, Anm.) in einen Nicht-EU-Staat gelangen".

Beide Außenminister prangerten das Verhalten Griechenlands in der Flüchtlingskrise an. Es könne nicht sein, dass in dem Land Flüchtlinge einfach durchgewinkt werden, sagte Kurz. Da bräuchte es eine Lösung auf EU-Ebene. Griechenland müsse die EU-Außengrenze besser sichern. Klar sei aber auch, dass man Athen dabei nicht alleine lassen könne und es "definitiv" unterstützen müsse.

Von Brüssel forderte Kurz mehr Bewusstsein für die Westbalkanroute, die zunehmend von Flüchtlingen genützt werde. Für eine schnelle Lösung forderte er einen baldigen EU-Gipfel. Es könne nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Griechenlandkrise fast wöchentlich besprochen hätten, in der Flüchtlingsthematik aber weniger Ambitionen zeigten.

Mazedonien sei nur ein Land auf der Flüchtlingsroute. Deshalb brauche man eine gesamteuropäische Lösung, zeigten sich Kurz und Poposki einig. Der mazedonische Außenminister betonte, er lasse es nicht zu, dass die Grenze zu seinem Land "unorganisiert überschritten" werde, und forderte die Unterstützung der europäischen Partner, damit das Problem "nicht weitergeschoben wird bis an die nächste Grenze".

Tausende Flüchtlinge sind derzeit auf der "Balkan-Route" nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs - die Behörden sind mit dem Ansturm völlig überfordert. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert nun Mazedonien und Griechenland auf, mehr zur Bewältigung der Krise an der gemeinsamen Grenze zu tun.

Nach Schätzungen des UNHCR hatten am Wochenende mehr als 7.000 Menschen Serbien erreicht, wo sie versuchten, mit Bussen und Zügen weiter nach Ungarn zu fahren. Im Süden Serbiens trafen am Montag in dem Grenzort Miratovac weitere 2.000 Flüchtlinge aus Mazedonien.

Alarmierende Zustände ortete Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), im griechischen Grenzort Idomeni. Er forderte ein Einschreiten Europas gegen die Gewalt der mazedonischen Behörden, darunter gegen "viele Familien, Kinder und kranke Menschen".

Menschenrechtsorganisationen warnen, Zehntausende Migranten könnten wegen der Abschottung Ungarns, das an seiner Südgrenze einen Zaun baut, unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Die Migranten - meist Flüchtlinge aus Syrien, aber auch Iraker und Afghanen - hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen.

Die mazedonischen Behörden ließen am Montag die Migranten ohne Probleme aus Griechenland einreisen. Das berichteten Augenzeugen vom Eisenbahn-Grenzübergang zwischen Idomeni/Griechenland und Gevgelija/Mazedonien. Serbien eröffnete ein zweites Aufnahmelager im Grenzort Miratovac. Laut serbischem Staatsfernsehen geben serbische Stellen Dokumente aus, mit denen die Flüchtlinge über Belgrad nach Ungarn und in andere EU-Staaten weiterreisen können.