Erstellt am 05. Mai 2014, 20:00

Kurz traf Außenminister Russlands und der Ukraine. Am Vorabend des Treffens der Außenminister des Europarates in Wien ist Außenminister Kurz am Montag sowohl mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow als auch mit dem ukrainischen Ressortchef Deschtschiza zusammengetroffen.

Fazit eines Kurz-Sprechers gegenüber der APA: "Eine atmosphärisch angespannte Situation." Darüber hinaus gehende Details waren nicht zu erfahren.Ziel von Kurz wird es laut seinem Sprecher jedenfalls sein, "dass es morgen von möglichst vielen Staaten ein klares Bekenntnis zu freien und fairen Wahlen am 25. Mai in der Ukraine gibt", weil nur freie Wahlen einen Beitrag zur Stabilität brächten.

"Eine Konferenz allein wird nicht den Konflikt lösen", aber sie biete eine gute Plattform, um einen direkten Kontakt zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen: "Wer keinen Krieg führen will, muss Gespräche führen und dafür jede Chance nützen."

Am Rande der Jahrestagung des Europarates in Wien könnte es zu einem bilateralen Treffen zwischen der Ukraine und Russland kommen. "Wir sind jederzeit bereit, unsere russischen Kollegen zu treffen, wenn es notwendig ist", erklärte Deschtschiza am Montag im Gespräch mit der APA. Ob Kiew eine Einladung zu einem solchen Treffen aussprechen werde, ließ Deschtschiza offen. "Wir werden uns sicher im Rahmen der Konferenz treffen." Es gebe "viele Dinge zu besprechen und wir sind offen für ein solches Treffen".

Man müsse die Beziehungen im Hinblick auf die Wirtschaft und die Gasversorgung besprechen, vor allem aber auch die "russische Intervention in ukrainische interne Angelegenheiten und die russische Aggression auf ukrainischem Territorium", sagte der Außenminister in Anspielung auf die Annexion der Halbinsel Krim. "Wir wollen mit Russland klären, welche Position sie hinsichtlich der Ukraine haben."

Vom Europarat, der - gemeinsam mit dem derzeitigen Vorsitzland Österreich - die Konferenz in der Wiener Hofburg organisiert, erwartet Deschtschiza Unterstützung bei der "Stabilisierung und demokratischen Entwicklung des Landes sowie beim Schutz der Menschenrechte. Verfassungsrechtsexperten der "Venedig-Kommission" des Europarates hatten die Annexion der Krim im März als "illegal und undemokratisch" kritisiert und den russischen Europarats-Abgeordneten Anfang April deshalb vorläufig das Stimmrecht entzogen. Deschtschiza lobte diese Schritte.

"Jetzt wollen wir einen konstruktiveren Weg suchen", meinte der Außenminister. Die Ukraine wolle Möglichkeiten des internationalen Rechtssystems ausloten, um Russland für den "Völkerrechtsbruch" zur Verantwortung ziehen zu können. Auf die Frage, ob seine Regierung für ein von Deutschland vorgeschlagenes "Genf 2"-Treffen bereit ist, antwortete Deschtschiza, dass zuerst das Abkommen des ersten Treffens vom 17. April "vollständig umgesetzt" werden müsse. "Wir brauchen die Garantie von Russland, dass das Abkommen verwirklicht wird, dann sind wir für dieses Treffen." Die Ukraine habe ihre Arbeit dahingehend bereits getan. Der Ball sei nun bei Moskau.