Erstellt am 29. April 2016, 06:26

Kurz verteidigt mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Vorbereitung möglicher Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien verteidigt.

 |  NOEN, APA (AFP)

"Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", sagte er am Donnerstagabend in Berlin. Innenminister Wolfgang Sobotka, der am Freitag in Berlin erwartet wird, traf sich unterdessen in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.

"Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", sagte er. Er setze aber auf eine Lösung mit Italien und der EU. "Wenn Italien diese Menschen versorgt und nicht automatisch Richtung Norden schickt, dann wird es gelingen, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht."

In Rom kritisierte Alfano die österreichischen Pläne zum Bau einen 400 Meter langen Zauns am Brenner-Pass als inakzeptabel. Das Vorgehen sei umso unverständlicher, als dass die Zahl der über Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge derzeit so niedrig sei wie seit Jahren nicht mehr.

Kurz sagte dagegen, man wolle nach der Balkanroute nun auch die Südroute sichern. "Wenn klar ist, dass der Weg nach Mitteleuropa nicht mehr offen ist, dann wird es auch weniger Menschen geben, die ein Interesse haben, nach Mitteleuropa zu kommen", sagte er.

Sobotka versicherte nach dem Treffen mit Alfano, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen, sagte Sobotka. "Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden, wie es bereits an der österreichischen-ungarischen Grenze der Fall ist", so Sobotka.

Am Brenner sei Österreich dabei, Warteräume und Registrierungszentren einzurichten. Zwar seien Stützen für einen Zaun in Planung, dieser soll jedoch nur dann aufgestellt werden, "wenn es die Umstände erfordern", erklärte Sobotka bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einer Woche.

Der Minister betonte, dass das Grenzmanagement am Brenner für eine gesetzestreue Registrierung im europäischen Sinn der Flüchtlinge notwendig sei. Österreich wolle nicht von unkontrollierten Flüchtlingsströmen überrascht werden. "Laut unseren Informationen sind zwischen 200.000 und einer Million potenzieller Migranten bereit, sich von Libyen auf den Weg nach Europa zu machen", berichtete der Innenminister.

Österreich und Italien wollen auf Polizeiebene enger kooperieren, berichtete der Minister. Es sei klar, dass österreichische Sicherheitskräfte nicht auf italienischem Boden patrouillieren können, sagte Sobotka. Daher sollen bilaterale Polizeistreifen an der Grenze zum Einsatz kommen. Schon jetzt seien trilaterale Streifen zwischen Deutschland, Österreich und Italien im Einsatz.

In diesem Jahr seien 5.000 Aufgriffe in Tirol verzeichnet worden, berichtete Sobotka. Diese Zahl sei im April rückgängig. "Aus heutiger Sicht besteht in absehbarer Zeit kein Bedürfnis, das Grenzmanagement umzusetzen, aber sichtbare Kontrollen wird es geben", betonte der Minister, der das Gespräch mit Alfano als "freundschaftlich" bezeichnete.