Erstellt am 05. April 2014, 20:03

Kurz warnt vor NATO-Beitritt der Ukraine. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag erneut vor einem NATO-Beitritt der Ukraine gewarnt.

Das wäre ein falsches Signal, meinte Kurz am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Athen gegenüber dem ORF-Radio. Zudem könnte ein solcher Schritt von Russland "als Provokation" angesehen werden. Es müsse für die Ex-Sowjetstaaten möglich sein, gute Kontakte zu beiden Seiten zu pflegen.

Der Außenminister räumte ein, dass viele Länder "unterschiedliche Erfahrungen mit Russland" gemacht hätten. Manche Länder würden daher auch einen härteren Kurs gegenüber Moskau fahren wollen und einen NATO-Beitritt der Ukraine befürworten. "Es gibt aber eine große Gruppe, die sagt, man soll die Ukraine nicht einer Zerreißprobe ausliefern."

In diesem Zusammenhang trat der Jungpolitiker generell dafür ein, auch in der Wirtschaft "das Blockdenken" zu beenden. Es müsse Ländern wie Moldawien, Georgien oder der Ukraine möglich sein, enger an die EU heranzurücken, gleichzeitig aber auch eine Zusammenarbeit mit Russland zu pflegen.

In einem Positionspapier des österreichischen Außenministeriums heißt es dazu, dass es der Ukraine künftig ermöglicht werden solle, sowohl mit der EU als auch mit Russland Freihandelsabkommen abzuschließen. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU und Russland sich auf eine gemeinsame Freihandelszone einigen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte dazu ebenfalls im "Ö1-Mittagsjournal", er unterstütze die Position des Außenministerium in manchen Punkten, diese sollten aber ergänzt werden. Zum Beispiel müssten den russischen Bevölkerungsgruppen in Ländern wie der Ukraine gewisse Grundrechte gewährt werden. Etwa dass Russisch selbstverständlich auch als Staatssprache fungiere.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist gegen die Idee einer Freihandelszone um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen. "Von Wladiwostok bis Los Angeles uneingeschränkter, liberalisierter Handel mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards - da habe ich eine andere Perspektive. Ich wünsche mir in erster Linie fairen Handel", betonte die Grünen-Chefin gegenüber der "Presse am Sonntag". Die Idee einer Bündnisfreiheit, ein Neutralitätsmodell, sei dagegen "eine sehr kluge Variante: Die Ukraine kann sich wirtschaftlich dem Westen annähern, wird aber nicht Nato-Mitglied".

Die Annexion der Krim durch Russland wird in Österreich allgemein eher skeptisch beäugt: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben mehr als zwei Drittel der Österreicher (70 Prozent) von Russland unter Präsident Wladimir Putin eine "schlechte" oder "eher schlechte" Meinung. Bei nur sechs Prozent genießt Russland laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage eine gute Reputation. Der Rest steht Russland neutral gegenüber.