Erstellt am 21. Mai 2014, 10:50

von APA Red

Länder bei Verwaltungsreform "gesprächsbereit". Die Landeshauptmänner haben sich bei ihrem Eintreffen zur LH-Konferenz in Stadtschlaining gesprächsbereit über eine Verwaltungsreform gezeigt.

Das versicherten sie Bundeskanzler Faymann am Dienstagabend, erklärte der derzeitige Vorsitzende Hans Niessl am Mittwoch. Die Verwaltungsreform ist laut dem Wiener Bürgermeister Häupl aber noch kein großes Thema gewesen.

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl hielt jedenfalls fest, dass die Landeshauptleute Faymann versichert haben, "für Gespräche und gute Lösungen" bereit zu stehen. Konkrete Vorschläge nannte er nicht, es gebe aber in vielen Bereichen bereits Beschlüsse der Landeshauptleute, betonte Niessl: "Wir sind offen für straffe Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten." Auch über die von den Bundesländern gewünschte Verländerung der Schulverwaltung soll gesprochen werden.

Zu Bundespräsident Fischer, der in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" eine zu große Macht der Bundesländer kritisiert, erklärte Niessl: "Das ist seine Meinung." In Deutschland etwa hätten die Bundesländer viel mehr Kompetenzen als in Österreich. Es gehe nicht darum, von Haus aus zu sagen, es geht alles zum Bund oder alles zu den Ländern, so der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz: "Es geht um mehr Effizienz in der Verwaltung, darüber kann man immer sprechen." Auch Häupl erklärte gegenüber der APA, die Verwaltungsreform sei eine "permanente Diskussion" und "kein Konfliktthema".

Die ebenfalls geladene Bildungsministerin Heinisch-Hosek blieb in der Frage Schulverwaltung bei ihrer Meinung, dass eine Gesamtverwaltung günstiger kommt als neun einzelne. Die Verländerung sei nicht erst seit heute auf dem Tisch. "Ich weiß nicht, warum es günstiger sein sollte", erklärte sie bei ihrem Eintreffen in Stadtschlaining. Grundsätzlich handle es sich um ein "willkommenes Thema", verwies sie auf den bereits gestarteten Bildungsdialog mit den Landesreferenten.

Zudem versprach Heinisch-Hosek den Landeshauptmännern eine weitere Diskussion über die Schulverwaltung. Man werde weiter "ergebnisoffen"über die offenen Punkte des Beschlusses von Frauenkirchen sprechen, betonte die Ressortchefin. Bei der Landeshauptleutekonferenz 2009 hatten die Länder ihre Sympathie dafür kundgetan, auch die Bundeslehrer in ihren Bereich zu bekommen.

Jetzt müsse die "Kostenwahrheit auf den Tisch", man einigte sich heute auf Berechnungen seitens des Bundes sowie der Länder. "Dann schauen wir uns das wieder an", so Heinisch-Hosek. Sie erklärte, dass die Länder ihre Klein- und Kleinststrukturen bei den Schulen erhalten wollen. Dies bedürfe aber mehr Personal und darüber sei zu diskutieren.

Die im Ministerrat beschlossene Sonderpensionsregelung ist zwar bei der Landeshauptleutekonferenz kein Thema. Niessl hielt jedoch gegenüber der APA fest, dass das Burgenland die Regeln "zu 100 Prozent" umsetzen wird. Er habe den Verfassungsdienst bereits mit den nötigen Anpassungen beauftragt. Wiens Bürgermeister Häupl erklärte: "Wir haben diesen Beitrag schon längst. Es würde auch kaum jemanden treffen, weil wir das schon längst erledigt haben."