Erstellt am 18. Oktober 2016, 08:55

von APA Red

Michael Schickhofer attackiert Schelling. Der Länder-Chefverhandler beim Finanzausgleich, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), attackiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Die Länder wollen wie immer mehr Geld  |  APA (Archiv)

Schelling hatte den Wunsch der Länder nach mehr Geld zurückgewiesen. Schickhofer fordert Schelling auf, die Länder nicht als Filiale des Bundes zu behandeln: "Österreich ist kein Möbelhaus." Der Minister wies die Kritik zurück.

"Wenn man im Finanzministerium darüber nachdenken kann, den Großkonzernen 1,2 Mrd. zu geben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Länder und Gemeinden auf ihren Forderungen beharren", so Schickhofer im Ö1-Morgenjournal angesichts der Überlegungen des Ministeriums, die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne zu senken. Der Minister sei mehr Kapitalist als Reformer. Dass die Länder, wie Schelling meint, mit dem ohnehin eingeplanten Anstieg der Steuern auskommen könnten, weist Schickhofer zurück, weil dieses Geld schon verplant sei: "Das sind die normalen Gehaltssteigerungen, die durch dieses Wirtschaftswachstum abgegolten werden."

Schelling ließ die Kritik nicht gelten. Die Aussagen des Länder-Chefverhandlers bei diesem Thema, wonach der Ressortchef mehr Kapitalist als Reformer sei, würden sich von selbst richten, meinte Schelling am Rande des Ministerrates. Er führe keine Verhandlungen über die Medien, betonte der Finanzminister. Grundsätzlich verwies er darauf, dass es ja noch Gespräche gebe. Das Thema sei noch nicht so heiß, wie es von manchen jetzt gespielt werde, so Schelling.

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vertrag läuft heuer aus und wird derzeit neu verhandelt. Die Länder, die selbst kaum eigene Steuern einheben, fordern vom Bund 500 Mio. Euro mehr.