Erstellt am 24. April 2014, 22:34

Lage in der Ukraine eskalierte erneut. Eine Woche nach der internationalen Konferenz zur Entschärfung der Ukraine-Krise eskaliert die Lage abermals.

Ukrainische Sicherheitskräfte gingen ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten den Landes vor und töteten mehrere Separatisten. Russlands Präsident Putin drohte am Donnerstag mit Konsequenzen.

Das ukrainische Innenministerium teilte mit, "bis zu fünf Terroristen" seien bei der Beseitigung von Straßensperren der Separatisten in Slawjansk erschossen worden. Eine Sprecherin der Separatisten sprach von zwei toten Kämpfern nach einem Gefecht an einer Straße von Slawjansk nach Swiatogorsk. Die ukrainische Regierung hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme der "Anti-Terror-Aktion" gegen pro-russische Kämpfer angekündigt und die Rückeroberung von Swiatogorsk gemeldet. Die nahegelegene rund 130.000 Einwohner zählende Stadt Slawjansk ist eine der Hochburgen der pro-russischen Separatisten.

Nach dem Bekanntwerden des Vorstoßes gegen die pro-russischen Kräfte in Slawjansk sprach Putin von "einem sehr schwerwiegenden Verbrechen gegen die Bevölkerung", sollte die Armee eingesetzt worden sein. "Dies wäre schlicht eine Strafaktion, und sie wird natürlich Folgen haben für diejenigen, die die Entscheidung gefällt haben." Das betreffe auch die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Die am Donnerstag begonnenen Übungen des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine rechtfertigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit den Vorfällen im Nachbarland: "Wir sind gezwungen auf eine derartige Entwicklung der Lage zu reagieren." Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte einen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze und warf Moskau eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" der Ukraine vor.

Schoigu erklärte dagegen, die russischen Manöver seien auch eine Antwort auf die Aktivitäten des westlichen Militärbündnisses NATO an der Grenze zu Russland. In Polen war am Mittwoch das erste Kontingent von 600 US-Soldaten angekommen, die Teil der US-Strategie sind, um die osteuropäischen Staaten zu beruhigen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken fürchten russische Interventionen, nachdem die Krim von der Ukraine abgespalten und in die russische Föderation aufgenommen wurde.

US-Präsident Obama drohte während seiner Japan-Reise Russland mit neuen Sanktionen, wenn es nicht rasch zur Beendigung der bewaffneten Revolten beitrage. "Soweit wir das überschauen können, haben wir nicht festgestellt, dass sie sich an den Geist der Genfer Vereinbarungen halten", sagte er in Tokio zum Verhalten Russlands.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA müssten ihren Einfluss geltend machen, damit die Führung in Kiew die vor einer Woche getroffenen Genfer Vereinbarung umsetze. Danach müssen alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" entwaffnet.