Erstellt am 21. März 2017, 10:16

von APA Red

Schelling gegen EU-Geldstrafe wegen Kriminalfall. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortet Verständnis bei anderen EU-Staaten für eine Reduktion der Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg.

Schelling appelliert an die EU  |  APA

Vor dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel sagte Schelling, diese "positive Resonanz lässt hoffen, dass es eine faire konstruktive Diskussion geben wird, um die Strafe zu verhindern". Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna erklärte, er verstehe die Argumentation Österreichs. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Regeln einzuhalten seien.

Schelling betonte, es handle sich um einen Kriminalfall. "Die Dame, die verantwortlich ist, wurde mehrfach verurteilt. So einen Fall hat es noch nicht gegeben." Selbstverständlich müssten alle darauf beharren, dass alle Staaten ordentliche Zahlen liefern. "Aber in dem Fall ist das ein Kriminalfall und nicht ein Fehlverhalten Salzburgs."

Der Minister betonte, er habe ein neues Gutachten anfertigen lassen. Es gebe den Hinweis, dass die Strafe "vermutlich gar nicht anzuwenden ist für den Fall, weil es sich um eine kriminelle Handlung handelt, und nicht um einen Fehlreport durch die Statistik Austria".

Die EU-Kommission hatte vor einem Monat eine Geldbuße von 29,8 Mio. Euro gegen Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg verhängt. Die Brüsseler Behörde hatte bemängelt, dass die "falsche Darstellung" dazu geführt habe, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum von 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden".