Erstellt am 26. Mai 2015, 14:02

von APA/Red

16-Jährige in Wiener Terrorprozess freigesprochen. Ein 16-jähriges Mädchen, dem vorgeworfen wurde, sich am "Islamischen Staat" (IS) und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht im Zweifel freigesprochen worden.

Prozess-Start unter großen Sicherheitsvorkehrungen  |  NOEN, APA

Laut Anklage wollte die Jugendliche, die Mitte 2014 zum Islam konvertiert war und die sich in kürzester Zeit radikalisiert haben dürfte, ins syrische Kriegsgebiet reisen und sich dem IS anschließen.

"Wir konnten schlussendlich nichts finden"

"Wir konnten schlussendlich nichts finden, das den Tatbestand begründet hätte", stellte Richter Daniel Rechenmacher fest. Die 16-Jährige habe zwar teilweise "grenzwertig" agiert, "aber wir sind der Meinung, dass wir durchaus die Kirche im Dorf lassen sollten", fasste der Vorsitzende des Schöffensenats die Ergebnisse der Hauptverhandlung zusammen. Es gebe keine Beweise, dass das Mädchen eine wissentliche Förderung der Ziele des IS betrieben habe, was aber für einen Schuldspruch nötig gewesen wäre.

Dasselbe galt für den mitangeklagten 18-Jährigen. Der beste Freund des ihr nach islamischem Recht angetrauten Ehemanns der 16-Jährigen wurde ebenfalls im Zweifel freigesprochen. Beide Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Mädchen galt als unauffällig

Das Mädchen galt als unauffällig, ehe es ins Visier der Staatsschützer geriet. Seine Familie hat keinen Migrationshintergrund. Die Frage des Richters, wie sie zum Islam gefunden habe, beantwortete die seit knapp drei Monaten 16-Jährige wie folgt: "Ich hab' mich sehr viel mit Religion beschäftigt. Ich bin zum Islam gekommen, weil es für mich die schönste Religion ist." Im Christentum würden "die Kinder vergewaltigt". Außerdem entsprächen die christlichen Glaubensgrundsätze nicht ihrer Meinung.

Übers Internet lernte das Mädchen im September Jusip D. kennen, einen 18-jährigen Burschen mit tschetschenischen Wurzeln, der in den Jihad ziehen wollte. Nachdem man regelmäßig hin- und hergeschrieben und sich zwei bis drei Mal auch persönlich getroffen hatte, heiratete man nach islamischem Recht.

Am darauf folgenden Tag brach der junge Islamist Richtung Syrien auf, um dort zu kämpfen. Seine Frau wollte ihm folgen, doch verhinderte das die Mutter des Mädchens, der die Radikalisierung ihrer Tochter nicht entgangen war und die ihr daher den Reisepass weggenommen hatte.

16-Jährige wollte ihrem Mann nachfolgen

In weiterer Folge war die 16-Jährige darauf bedacht, ihrem Mann nachzufolgen, der tatsächlich nach Syrien gelangte, in weiterer Folge in Kampfhandlungen verwickelt wurde und nach Darstellung der Angeklagten dabei getötet worden sein soll. Sie nahm mit einem gleichaltrigen Wiener Burschen über WhatsApp und andere Internet-Dienste Kontakt auf, der bereits in Syrien kämpfte, um sich über den Verbleib von Jusip D. zu erkundigen.

Wiederholt kündigte sie ihr Kommen an, unter anderem mit den Worten: "Liebe sterbe ich dort als im Kufrland (Land der Ungläubigen, Anm.)." Sie trieb rund 300 Euro auf, um ein Busticket nach Istanbul bezahlen zu können, von wo aus es Richtung Syrien weitergegangen wäre. Doch auch der zweite, für Ende Februar geplante Ausreiseversuch scheiterte - das Mädchen wurde einen Tag vorher festgenommen.

"Wenn man sich liebt, will man auch bei seinem Ehemann sein. Ich hab' mir vorgestellt, als Hausfrau zu leben", erklärte die 16-Jährige dem Gericht. Sie habe "kochen und putzen" wollen. Der Verbleib in Österreich sei für sie nicht infrage gekommen, erläuterte sie dem Schöffensenat: "In Österreich werde ich beschimpft und bespuckt, wenn ich bedeckt rausgehe."

Beim IS sei "einiges gut, aber nicht alles"

Beim IS sei "einiges gut, aber nicht alles". Man könne "stundenlang darüber diskutieren". Dass Ungläubige umgebracht würden, "finde ich überhaupt nicht gut. Aber es ist ein islamischer Staat und es sind Geschwister im Islam", gab die 16-Jährige zu Protokoll. Sie habe jedenfalls vor, in ein muslimisches Land zu ziehen, "wenn ich erwachsen bin".