Korneuburg

Erstellt am 05. Juli 2016, 12:16

von APA Red

Prozess um Schlepperei von 1.500 Flüchtlingen. Wegen Schlepperei haben sich zwei serbische Staatsbürger am Dienstag am Landesgericht (LG) Korneuburg verantworten müssen. Die Anklage legte den Beschuldigten zur Last, von Mai bis August 2015 insgesamt 1.500 Flüchtlinge illegal ins Land gebracht zu haben. Beide bekannten sich schuldig, allerdings sehr abschwächend.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (www.BilderBox.com)

Die Beschuldigten agierten laut dem Staatsanwalt als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die hauptsächlich aus Verwandten bestand.

Im Herbst 2015 hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Festnahme von insgesamt elf Verdächtigen bekanntgegeben. Die Bande hatte die im Vorjahr zunehmende Flüchtlingswelle ausgenutzt und mit "Touren" im Konvoi Geld verdient. Fünf Personen standen bereits im Februar 2016 vor Gericht, der Haupttäter - Bruder des heute Erstangeklagten - erhielt eine siebenjährige Freiheitsstrafe.

Immer mehr Flüchtlinge seien in Serbien angekommen, das Geschäft blühte daher, und die Organisation wuchs. Wie der Staatsanwalt am Dienstag ausführte, soll der Erstangeklagte Leute angeworben und auch selbst Fahrten durchgeführt haben, und zwar von Mai bis August drei Mal pro Woche.

40 Menschen pro Fahrt

Dabei seien jeweils bis zu 40 Fremde in Konvois rechtswidrig nach Österreich chauffiert worden. Die Fahrzeuge seien teilweise überladen gewesen - bis zu 17 Menschen mussten in einem Wagen Platz finden, sprach der Ankläger von teils qualvollen Verhältnissen.

Der Zweitangeklagte war erst kurz vor der Zerschlagung der Bande Ende August/Anfang September dazugekommen. Daher wurden ihm "nur" vier Fahrten angelastet. Seitens der Verteidigung wurde betont, dass sich der 40-Jährige selbst gestellt und acht Fahrten und damit die Schleusung von maximal 120 Menschen eingestanden hatte. Der 34-Jährige habe überhaupt nur eine untergeordnete Rolle gespielt, meinte seine Anwältin.

Der Zweitbeschuldigte war im März in Ungarn festgenommen worden. Er habe aus Geldnot mitgemacht, sagte er heute aus. Als Lenker des Vorausfahrzeugs, das eingesetzt wurde, um die Lage zu sondieren und den Konvoi vor etwaigen Polizeikontrollen zu warnen, habe er insgesamt nur 600 Euro bekommen.

Richterin Xenia Krapfenbauer hielt ihm vor, seinen Verdienst vor dem Journalrichter damals mit 6.000 Euro beziffert zu haben. Nach einem Streit mit seinem Bruder und auch, weil seine Frau es wollte, habe er seine Schleppertätigkeit nach gut einer Woche wieder beendet, ließ der Mann via Dolmetscher wissen.

Der 40-Jährige gab an, seine ersten beiden Fahrten Anfang Juli 2015 im Vorausfahrzeug absolviert zu haben. Dafür sei er mit jeweils 150 Euro entlohnt worden. Weitere sechs Mal lenkte er mit Flüchtlingen besetzte Fahrzeuge von Budapest nach Wien und bekam dafür 800 bis 1.000 Euro pro Fahrt. Verwendet wurden größere Pkw oder Mini-Vans, also keine Kastenwagen oder Kühltransporter.