Erstellt am 24. April 2014, 18:47

Landesschulratspräsidenten nach Gipfel erleichtert. Großteils erleichterte Gesichter zeigten die Landesschulratspräsidenten am Donnerstag nach ihrem Gespräch mit Bildungsministerin Heinsch-Hosek.

Weniger Geld für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 sei im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen "das geringere Übel", so Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG).

Er sei froh, dass Maßnahmen, die die Unterrichtsqualität eingeschränkt hätten, verhindert werden konnten, so der ARGE-Lehrer-Vorsitzende nach dem knapp einstündigen Termin. Ursprünglich hatte Heinisch-Hosek die Sparvorgaben (87 Mio. Euro 2014, 90 Mio. Euro 2015) durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen (NMS) und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Landeslehrer berappen wollen. Nach Protesten auch aus der eigenen Partei hatte sie sich mit den Ländern am Mittwochabend allerdings darauf geeinigt, für 2014 um 50 Mio. weniger für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen und diese Summe 2018 nachzureichen.

Kimberger kündigte an, dass man nun eine Bedarfsüberprüfung bei der Ganztagsschule durchführen müsse. Wo diese gebraucht werde, werde es ein professionelles Angebot geben, betonte er. "Aber in der Vergangenheit hat es nicht immer einen so hohen Bedarf gegeben wie angenommen." Pflichtschullehrer-Vertreter Thomas Bulant (FSG) verteidigte ebenfalls die vorübergehende Kürzung des Budgets für den Ganztagsschul-Ausbau: Die Summe werde schließlich nicht gekürzt, sondern nur auf mehrere Jahre aufgeteilt. "Wir haben von den Landesschulbehören die Rückmeldung, dass jene Eltern, die an einer Ganztagsschule einen Platz wünschen, diesen bekommen und auch weiterhin bekommen werden."

Die von Heinisch-Hosek vorgestellten Maßnahmen sollen nun laut Kimberger geprüft und konkretisiert werden, außerdem soll es weitere Treffen der Lehrervertreter mit der Ministerin geben. Schon am Freitag sind die Lehrer - diesmal gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern - wieder im Bildungsministerium zu Gast. Eine klare Absage gab es von Kimberger für Heinisch-Hoseks Ankündigung im Nationalrat, über "die eine oder andere Zulage" reden zu wollen. Allerdings habe sie im Gespräch mit den Gewerkschaftern ohnehin nichts in diese Richtung erwähnt.

Großteils erleichterte Gesichter zeigten auch die Landesschulratspräsidenten nach ihrem Gespräch mit Heinsch-Hosek. "Wir sind zufrieden", sagte Oberösterreichs Landesschulratspräsident Enzenhofer. "Jetzt können wir die Planungen für das kommende Schuljahr vornehmen. Ich bin erleichtert, dass wir Verlässlichkeit haben."

Inhaltlich wollte Enzenhofer sich nicht zu dem Gespräch äußern. Es werde zwar gespart und es werde "natürlich" Einschnitte geben. Doch wie von ihm gefordert habe die Ministerin ein Bekenntnis abgegeben, dass nicht in den Klassen gespart wird, so der Sprecher der von der VP nominierten Landesschulratspräsidenten.