Erstellt am 28. September 2015, 08:19

von APA/Red

Oberösterreichs Parteien beraten Wahl-Ergebnis. Die oberösterreichischen Parteien werden ab Montag das Ergebnis der Landtagswahl und eventuelle Konsequenzen daraus beraten.

Landeshauptmann Pühringer mit FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner  |  NOEN, APA (Neubauer)

Die ÖVP hat für Montagabend einen Landesparteivorstand, die SPÖ einen Landesparteirat einberufen. Auch die NEOS haben eine Sitzung ihres Landesteams für Montagnachmittag anberaumt.

Informationen erst am Dienstag

Die Grünen bleiben dabei, dass sie den Tag nach dem Urnengang für eine Analyse des Ergebnisses nützen, aber noch ohne Gremientreffen, Sitzungen oder Statements. Informationen an die Medien sind erst am Dienstag geplant. Die Freiheitlichen haben ebenfalls angekündigt, blau zu machen. Sie sind die Gewinner der Landtagswahl: 30,4 Prozent bedeuten eine Zunahme um 15,1 Prozentpunkte.

Stärkste Partei blieb die ÖVP mit 36,4 Prozent, aber einem Verlust von 10,4 Prozentpunkten. Die SPÖ gab 6,6 Prozentpunkte ab, mit aktuell 18,4 Prozenten rutschte sie auf den dritten Platz ab. Die Grünen konnten sich um 1,1 Prozentpunkte auf 10,3 Prozent verbessern. Die erstmals angetretenen NEOS schafften mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag nicht.

Die 56 Mandate des oberösterreichischen Landtages verteilen sich künftig wie folgt: Die ÖVP entsendet 21 Mandatare (minus 7). Die FPÖ hält in Zukunft bei 18 Sitzen (plus 9). Die SPÖ ist mit elf Abgeordneten im Landesparlament vertreten (minus 3), die Grünen kommen auf sechs Mandate (plus 1). Damit ist eine Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Landtag nicht mehr möglich, beide Parteien kommen zusammen auf nur 27 Mandate. Rechnerisch ist neben einer schwarz-blauen auch eine schwarz-rote oder blau-rote Zweier-Koalition möglich. Die Wahlbeteiligung ist mit 81,63 Prozent leicht gestiegen.

Nicht nur die Landtags-, auch die Kommunalwahlen brachten der FPÖ Erfolge. In Wels ist die FPÖ auf dem besten Weg, ihr Ziel zu erreichen und der SPÖ den Bürgermeistersessel abzunehmen. Im Gemeinderat legten die Blauen um 13,84 Prozentpunkte auf 43,08 Prozent zu und überholten damit die Roten, die 8,71 Prozentpunkte auf 26,99 Prozent verloren. In der Bürgermeister-Wahl verfehlte FPÖ-Kandidat Andreas Rabl mit 47,59 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und geht in zwei Wochen gegen SPÖ-Kandidat Hermann Wimmer (27,38 Prozent) mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl.

SPÖ/ÖVP-Stichwahl in Linz

In Linz muss SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (43,77 Prozent) in eine Stichwahl gegen den ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier (21,08 Prozent). Die Freiheitlichen verzeichneten in allen der 442 Gemeinden ein Plus. Die ÖVP legte hingegen in keiner einzigen Kommune Stimmen zu. Die SPÖ konnte sich lediglich in 17 Gemeinden - und das von ohnehin niedrigem Niveau aus - verbessern.

Als Hauptgrund für die Wahlergebnisse machten sowohl die Meinungsforscher als auch die Politik das Asyl- und Flüchtlingsthema aus, von dem die FPÖ profitierte. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann verwies darauf, dass das dieses Thema alle anderen verdrängt habe. Viele Ängste hätten ein große Rolle gespielt und davon hätten am meisten jene profitiert, "die die Leute aufhetzen".

Auch Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bezeichnete es als "schade", dass die FPÖ das Flüchtlingsthema so dargestellt habe, "dass es eine einfache Patentlösung gibt." Sie habe suggeriert, diese zu haben. Aber das Bauen von Zäunen sei keine. Sehr besorgt über die starken Zugewinne zeigte sich die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die es auf der anderen Seite sehr positiv fand, dass die Grünen als Regierungspartei dazu gewonnen haben.

Die FPÖ hat für Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ihre eigenen Erwartungen übertroffen. Strache ließ anklingen, dass sich die FPÖ nun die Beteiligung an einer Koalition in Oberösterreich erhofft. Er riet Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), das demokratische Ergebnis ernst zu nehmen und die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka meinte, es sei ausschließlich Sache von Pühringers, mit wem er regieren wolle. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte, seine Landespartei sollte Verhandlungen "mit aller Offenheit" führen.

"Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben"

Wenn etwas Gutes dabei herausschaue, werde man in eine Koalition gehen, ansonsten nicht. Glawischnig bot die Grünen trotz des Verlustes der schwarz-grünen Mehrheit weiterhin als Regierungspartei an. Sie plädierte dafür, die FPÖ nicht in eine Koalition zu nehmen und kann sich auch eine Drei-Parteien-Zusammenarbeit ohne Blaue vorstellen.

Landeshauptmann Pühringer meine mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben". Der ÖVP-Landeshauptmann will nun in den kommenden Tagen mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen. "Ich schließe derzeit nichts aus und nichts ein", meinte er in Bezug auf mögliche Regierungskonstellationen. In konkrete Koalitionsverhandlungen werde er aber erst nach den Bürgermeisterstichwahlen am 11. Oktober treten.

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner kündigte an, er wolle nun mit allen eine gute Zusammenarbeit und "auf Augenhöhe verhandeln". SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer kündigte Konsequenzen in der Parteiorganisation an, einen Rücktritt schloss er aber zumindest vorerst aus. Auch Bundesparteichef Faymann stellte sich hinter Entholzer. Der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober forderte ein Treffen jener Kräfte, die einen "Kurs der Menschlichkeit und der Vernunft gegangen sind."