Erstellt am 14. März 2016, 06:07

von APA/Red

Starker Zuwachs für Rechtspopulisten. Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stark zugelegt.

 |  NOEN, APA (dpa)

Die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büßten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein. In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Merkels CDU verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.

Sozialdemokraten stärkste Partei in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten klar vorne.

Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit weit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Sozialdemokraten und Grüne verlieren auf Bundesebene

Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.

Die Grünen schnitten außerhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Haseloff: "Werden in Sachsen-Anhalt stabile Regierung der Mitte bilden"

Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. "Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben", sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung. Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", sagte er.

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. "Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten", sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. "Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen."

In Baden-Württemberg wurden die Grünen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stärkste Kraft. Sie kamen nach dem am Sonntagabend in Stuttgart verkündeten Ergebnis auf 30,3 Prozent der Stimmen und lagen damit klar vor der CDU mit 27,0 Prozent.

Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 15,1 Prozent. Sie lag damit vor der SPD mit 12,7 Prozent und der FDP mit 8,3 Prozent.

Im neuen Landtag gibt es 143 Sitze. Davon entfallen 47 auf die Grünen und 42 auf die CDU. Die AfD stellt 23 Abgeordnete, die SPD 19 und die FDP zwölf. Damit sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP und knapp ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.

In Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 36,2 Prozent stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz liegt die CDU mit 31,8 Prozent. Drittstärkste Kraft im Mainzer Landtag wird die AfD mit 12,6 Prozent.

Die Grünen verlieren deutlich, schaffen mit 5,3 Prozent der Stimmen aber erneut den Einzug in das Landesparlament. Die FDP kommt den offiziellen Zahlen zufolge auf 6,2 Prozent und ist damit wieder im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten.

Eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses aus SPD und Grünen ist nicht mehr möglich. Die Sozialdemokraten kommen auf 39 Sitze, die CDU auf 35. Die AfD schickt 14 Abgeordnete in den Landtag, die FDP sieben und die Grünen sechs. Rechnerisch möglich sind demnach eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie ein Bündnis der SPD mit Grünen und FDP.

Dreyer wollte sich am Wahlabend noch nicht zu künftigen Koalitionspartnern äußern. "Ich strebe heute gar nichts an, sondern heute werde ich feiern", sagte sie auf die Frage, welches Bündnis sie anstrebe. FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei sei zur Regierungsverantwortung bereit, mache dies aber von inhaltlichen Positionen abhängig.

Die rechtspopulistische AfD erzielte in Sachsen-Anhalt mit knapp 25 Prozent der Stimmen am Sonntag ihr bisher stärkstes Ergebnis bei Landtagswahlen. Die Union wurde zwar wieder stärkste Kraft, braucht aber neben der SPD auch die Grünen als weiteren Partner.

Nach dem kurz nach Mitternacht veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 29,8 Prozent nach 32,5 Prozent 2011. Die Linkspartei verlor auf 16,3 (2011: 23,7) Prozent und ist damit nicht mehr zweitstärkste Kraft im Lande. Dies ist nun die AfD, die aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen kam. Die SPD halbierte sich praktisch und fiel auf 10,6 (21,5) Prozent zurück. Die Grünen schafften mit 5,2 (7,1) Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die FDP mit 4,9 (3,8) Prozent hauchdünn verpasste.

Damit erhält die CDU 30 Sitze. Die AfD zieht mit 24 Abgeordneten in den Landtag ein, die Linkspartei stellt 17 Parlamentarier. Die SPD erhält nur noch elf Mandate, die Grünen bekommen fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,1 Prozent nach 51,2 Prozent 2011.