Erstellt am 20. Mai 2014, 15:29

von APA/Red

Langsamer Aufgalopp für Budgetdebatte. Einen mäßig aufgeregten Auftakt haben die Budgetberatungen Dienstagmittag im Nationalrat genommen.

Bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes fokussierte die Opposition ihre Kritik auf die budgetären Nachbesserungen des Finanzministers sowie auf das Fehlen einer Steuerreform. Die Koalition zeigte sich ob der Angriffe unbeeindruckt.

Defizit von 2014 bis 2018 um 552 Mio. Euro vermindern

Beim Budgetbegleitgesetz, das am Nachmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, geht es um ein Gesetzespaket, das Maßnahmen enthält, die das Defizit von 2014 bis 2018 um insgesamt gut 552 Mio. Euro vermindernden helfen sollen aber auch in gewissen Bereichen Entlastungen bringen. Eingespart wird etwa bei der Wohnbau- und der Presseförderung, mehr Geld gibt es beispielsweise bei der Förderung älterer Arbeitsloser. Einen großen Brocken macht auch die Auflösung des Krankenkassen-Strukturfonds aus.

Bei der Debatte ging es aber kaum um diese Maßnahmen sondern schon ums Budget, das eigentlich erst ab Mittwoch drei Tage lang zur Debatte steht, sowie um die von der Opposition vermisste Steuerreform. So verlangte für die Freiheitlichen deren Finanzsprecher Fuchs eine Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, eine Anpassung der Tarifstufen zur Bekämpfung der kalten Progression und eine echte Lohnnebenkostensenkung. Denn was bis jetzt in letzterem Bereich Beschlusslage sei, könne man nur mit der Apotheker-Waage messen.

Team Stronach: Klares Nein zu neuen Steuern

Klar nein zu neuen Steuern sagt das Team Stronach. Dessen Mandatar Georg Vetter empfahl der Regierung darauf zu schauen, dass es in Österreich einen ordentlichen Vermögensaufbau geben könne - "zum Wohle des Landes".

Auf den Brief von Finanzminister Spindelegger, der der Debatte übrigens fernblieb, an die EU-Kommission, in dem er nachträglich über den Budget-Voranschlag hinausgehende Einsparungen schildert, konzentrierten sich Grüne und NEOS. Mit dieser Vorgangsweise habe der Ressortchef "den Tatbestand der Budgetlüge zu 100 Prozent erfüllt", ärgerte sich Grünen-Bundessprecherin Glawischnig.

Ein "Symbol für Tarnen und Täuschen" erkennt NEOS-Mandatar Hable im Vorgehen der Regierung, verschleiere diese doch wie vor der Nationalratswahl in Sachen Hypo die wahren Zahlen. Zudem würden die von Spindelegger genannten Daten ohnehin nicht halten, seien doch etwa bei den Pensionen unrealistische Annahmen vorgenommen worden. Für Glawischnig ist der Budgetentwurf durch den Spindelegger-Brief "Makulatur", wisse man doch nicht, was die avisierten weiteren Kürzungen der Ermessensausgaben für Ergebnisse etwa bei der Bildung oder der Entwicklungszusammenarbeit bringen würden.

In der Koalition wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. ÖVP-Finanzsprecherin Tamandl wies darauf hin, dass Spindelegger im Budgetausschuss ohnehin angekündigt habe, dass es noch zu Nachschärfungen kommen werde. Zudem betonte sie wie ihr SPÖ-Pendant Krainer, dass die tatsächlichen Budgetzahlen sich in den vergangenen Jahren immer als besser erwiesen hätten als jene im Voranschlag.

Einen interessanten Aspekt brachte Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes ein. Er warb für eine Fortsetzung des Breitband-Ausbaus und lag damit genau auf einer Linie mit Infrastrukturministerin Bures, die ja seit einigen Wochen Finanzminister Spindelegger (vergeblich) darauf drängt, die für den Ausbau reservierten Mittel freizugeben.

Vor der Sitzung vom Dienstag war angesichts der Aufregung um Spindeleggers geplante Nachbesserungen noch eine Sonderpräsidiale zusammengetreten. Zu einer Verschiebung der Budgetberatungen kam es dabei erwartungsgemäß aber nicht. Die Positionen von SPÖ und ÖVP standen diametral jenen der Opposition gegenüber und so wurde nach der Präsidiale in der Früh am Gang vor dem Büro von Nationalratspräsidentin Prammer noch heftig weiter diskutiert.

ÖVP-Klubchef Lopatka sah gegenüber Journalisten überhaupt keine Notwendigkeit für Verschiebung. Er verwies erneut darauf, dass Finanzminister Spindelegger im Budgetausschuss bereits über die Nachschärfung im Budgetvollzug gesprochen habe. Auch SPÖ-Klubchef Schieder erklärte, man habe in der Sonderpräsidiale versucht, die europarechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen. Alles sei belegbar. "Nein", es komme zu keiner Verschiebung, so der Klubchef.

Strolz: "Verschleierung, Tarnung und Täuschung"

NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich davon wenig beeindruckt: "Das ist eine unmögliche Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament." Strolz sprach von "Verschleierung, Tarnung und Täuschung" und davon, dass das Parlament "hintergangen werde": "Das können wir nicht hinnehmen." Es werde daher am Abend eine Einwendungsdebatte aller vier Oppositionsparteien geben. Wunsch sei es, die Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag abzusagen. Die NEOS wollen ein "klares Signal des Protestes" setzen und aus dem Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag ausziehen. Man wolle "bei dieser Budgetfarce nicht mitmachen", so Strolz.

Auch die Grünen und FPÖ zeigten sich über die Vorgangsweise des Finanzministers empört. "Die Rückverweisung ist ein adäquates Mittel", meinte Grünen-Klubchefin Glawischnig. Die Intransparenz sei "der größte Sündenfall". Auch Freiheitlichen-Obmann Strache sprach von "Schummeln und Tricksen" oder "Dilettantismus".

Die Koalition will das Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschlossen haben. Die vier Tage Plenarsitzung bis dahin bieten der Opposition also in der Woche vor der EU-Wahl viel Gelegenheit für Kritik an der Regierung.