Erstellt am 02. März 2015, 13:21

von APA/Red

Republik haftet nicht für Kärntner Haftungen. Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im "Mittagsjournal".

Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Keine Haftung des Bundes für ein Bundesland

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt.

Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht.

Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden").

Mit Bayern und anderen Gläubigern "konstruktiv" verhandeln

Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Mrd. Euro an Forderungen haben, "habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen". Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern "konstruktiv" verhandeln. Sollte es klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montag betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium. "Wir verhindern durch die geordnete Abwicklung, dass die Haftungen schlagend werden", so die Kanzler-Sprecherin.

Die Opposition will unterdessen nähere Erläuterungen von Finanzminister Schelling zur Hypo-Bad Bank im Nationalrat. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig hat die Koalition am Montag gegenüber der APA aufgefordert, dazu eine Sondersitzung des Nationalrats anzusetzen. Ihr FPÖ-Kollege Heinz Christian Strache appelliert an Schelling, in einem Sonderfinanzausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Glawischnig forderte Koalition auf, selbst tätig zu werden

"Jede vernünftige Regierung sollte Interesse daran haben, das Parlament auf allen Ebenen umfassend zu informieren", forderte Glawischnig die Koalition auf, selbst tätig zu werden. Nötig wären aus ihrer Sicht sowohl eine Erklärung in einer Sondersitzung des Nationalrats als auch - allenfalls vertraulich - im Finanzausschuss.

Grundsätzlich lobt sie Schellings Vorgehen: "Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister den Schaden (durch die Hypo, Anm.) nicht noch vergrößert, sondern versucht, das Ruder in die andere Richtung zu drehen. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt."

Strache fordert einen Sonderfinanzausschuss zur Heta. Schelling habe seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Aber offenbar führe er die Desinformationspolitik seiner Amtsvorgänger in der Causa Hypo nahtlos weiter, kritisierte der FPÖ-Chef. "Der einzig richtige Weg" wäre aus seiner Sicht der Konkurs der Bad Bank.

Für eine - allerdings von der Opposition beantragte - Sondersitzung spricht sich das Team Stronach aus. Dessen Klubchefin Waltraud Dietrich lud FPÖ und Grüne am Montag ein, das entsprechende Drittel der Stimmen zur Verfügung zu stellen. Dietrich fordert, "dass weder der Hypo-Skandal noch die aufgetauchten Verbindlichkeiten der Heta den Steuerzahlern wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden darf".

Hable (NEOS) begrüßt angekündigten Zahlungsstopp

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable begrüßt den von der Regierung angekündigten Zahlungsstopp in Richtung Hypo-Bad Bank. Für ihn kommt dieses Vorgehen der von ihm geforderten Insolvenz zumindest nahe. Man dürfe "kein weiters Steuergeld in die Bedienung der Schulden der Hypo/Heta versenken".

Der unerwartet hohe Finanzbedarf und die ausgesetzte Schuldentilgung der Hypo Bad-Bank Heta beschäftigt unterdessen auch die EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissionssprecherin Vanessa Mock sagte am Montag: "Wir verfolgen die Entwicklung genau, und wir stehen in engem Kontakt mit den österreichischen Stellen in dieser Frage." Die EU-Kommission wolle aber erst eine Einschätzung der Situation vornehmen und versuche dann später mehr zu sagen, sagte die Sprecherin. Die Dinge hätten sich rasch entwickelt.

Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit Österreichs 2014 weiter anschwellen lassen. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden.