Erstellt am 18. Februar 2015, 14:23

Leitl-Aschermittwoch mit heftigen Attacken auf SPÖ. Mit heftigen Attacken auf Kanzler Werner Faymann, dessen SPÖ und die Konkurrenten bei der Wirtschaftskammerwahl hat der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, am Mittwoch seine Aschermittwochrede bestritten.

Besonders empörte sich Leitl über die von der SPÖ geforderte Registrierkassenpflicht und das Bonus/Malus-System, mit dem die Altersbeschäftigung gesteigert werden soll.

Die SPÖ will Unternehmer bei der Steuerreform mit fälschungssicheren Registrierkassen am Schwarzgeldmachen hindern. Leitl will das nicht hinnehmen und stellt seinerseits die Frage, ob dann auch "Arbeitslose und Mindestsicherer" einen "Registrierchip" bekommen sollen, um Pfusch zu verhindern. "Wir wollen nicht kontrolliert und sanktioniert und bürokratisch vergewaltigt werden, wir wollen vernünftig arbeiten", rief Leitl den gut 200 Gästen in der Wiener Ottakringer Brauerei zu.

"Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht!"

Scharfe Kritik übte er in seiner gut 70-minütigen Rede auch an SP-Chef Kanzler Werner Faymann. Sein "abgesandelt"-Sager aus dem Wahlkampf 2013 sei angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten noch "zu optimistisch angetragen" gewesen, meinte Leitl: "Der Bundeskanzler hat gesagt, er lässt sich Österreich nicht schlecht reden. Herr Bundeskanzler, Sie haben Österreich schlecht gemacht! Und Herr Bundeskanzler, deshalb sollten Sie nicht über eine Vermögensteuer nachdenken, sondern über eine Unvermögensteuer."

Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern erteilte Leitl neuerlich eine Absage. VP-Kanzler Wolfgang Schüssel habe Stiftungen nach Österreich geholt. Wenn man diese nun mit dem Prügel wieder vertreibe, dann werde man weniger Investitionen und einen "Arbeitsmarkt auf dem Weg zur Hölle" bekommen.

"Leitl, bist gar nicht so z'wieder"

Weiterhin nichts hält Leitl vom Bonus/Malus-System zur Steigerung der Altersbeschäftigung. Dass er das Modell, wie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nahegelegt, nur wegen der Wirtschaftskammerwahl blockiere, wollte er sich nicht nachsagen lassen. Schließlich sei er kein "Falschspieler". Kritik übte Leitl auch daran, dass Hundstorfer gegen die hohe Arbeitslosigkeit nichts anderes einfalle, als Unternehmer zu bestrafen: "Er red' nur von den Strafen, wie wenn's ihm ein körperliches Wohlbefinden machen würde - Shades of Grey!"

Dem Anlass angemessen gab sich der Wirtschaftskammerchef betont bürgernah und berichtete ausführlich von seinem Treffen mit der "Wutoma" und einer Lokaltour im traditionell roten Wiener Bezirk Simmering: "Ich war gestern auf einer Beisltour durch Simmering. Die haben mir gesagt: Leitl, bist gar nicht so z'wieder - Du bist der erste Schwarze seitdem ich mit dem Kreisky geredet hab."

Nichtraucherschutz ja, Rauchverbot nein

Bei der Gelegenheit machte Leitl auch klar, dass er mit dem von VP-Chef Reinhold Mitterlehner beworbenen Rauchverbot wenig anfangen kann: "Ein Wirt hat mir gesagt, wenn das Rauchen auch noch verboten wird, kann ich zusperren." Natürlich gehe es um Nichtraucherschutz, aber: "Es geht auch um die Erhaltung dieser Begegnungspunkte, die unsere Gesellschaft dringender denn je braucht." Ein guter Wirt sei besser als drei Psychiater.

Attackiert wurde - kommende Woche startet die Wirtschaftskammerwahl - auch die kammerinterne Konkurrenz: "Wir hackeln fünf Jahre und in den letzten fünf Monaten kommen alle anderen und sind die Obergscheiten." Seine Funktionäre rief er auf, insbesondere in Wien "zu kämpfen, zu marschieren, zu mobilisieren", um einen roten Präsidenten in der Landeskammer zu verhindern. Dass dieses Ziel der Konkurrenz völlig unerreichbar sei, glaube er nämlich nicht, sagte Leitl: "Das haben die Ärzte auch gesagt, dann haben sie einen roten Präsidenten gehabt. Das haben die Industriellen auch gesagt, dann haben sie einen roten Präsidenten gehabt."

Gelassen reagierte die SPÖ auf Leitls Kritik: Sie sieht darin ein "vernichtendes Urteil"über die Performance seiner eigenen Partei. "Die ÖVP stellt seit 28 Jahren den Wirtschaftsminister, seit mehr als sechs Jahren heißt dieser Reinhold Mitterlehner", erinnerte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung am Mittwoch. Darabos kritisierte Leitls Wortwahl und "Österreich-Bashing" als "peinlich": "Sollte es Leitls Ziel sein, sich auf das Niveau von FPÖ-Chef Strache zu begeben, dann hat er heute eindrucksvoll bewiesen, dass er hier durchaus wettbewerbsfähig ist."