Erstellt am 16. Juni 2014, 00:15

Leitl für Sozialversicherungs-Fusion. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) hat sich am Sonntag dafür ausgesprochen, sämtliche Sozialversicherungsträger auf drei zusammenzulegen.

Dazu sei er innerhalb kurzer Zeit bereit, so Leitl in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Allerdings: 2008 ist bereits eine vergleichsweise kleine Fusion gescheitert - nämlich jene der von Leitl geführten SVA mit der Bauernversicherung.

Einmal mehr plädierte Leitl außerdem für Einsparungen zur Finanzierung der Steuerreform und lehnte eine Gegenfinanzierung über neue Steuern ab: "Der Staat muss jetzt seine Aufgaben machen und wenn dann, am Ende der Aufgaben, noch etwas fehlt, dann können wir weiter reden."

Klar für eine Vermögensteuer plädierte dagegen der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Er argumentierte, dass der Staat Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz brauche. Ohne diese Investitionen könne die wirtschaftliche Depression in Europa nicht beendet werden: "Die Reichen täten sich selbst einen Gefallen, wenn sie für eine Vermögensteuer wären, denn sonst werden sie viel mehr verlieren."