Erstellt am 17. August 2015, 14:55

von APA Red

Letzte Gespräche zu Durchgriffsrecht bei Asylquartieren. Eine Einigung zu einem Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Ländern vorsieht, rückt näher. Montagnachmittag liefen noch letzte Gespräche auf Expertenebene, hieß es aus den Klubs von SPÖ und ÖVP auf Anfrage.

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Es sei sogar möglich, dass diese noch am selben Tag präsentiert werde. Noch galt es, Details zu klären. Über Einzelheiten informierten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP am Rande einer Präsidiale am Montag noch nicht die Öffentlichkeit.

So spielte Schieder abermals den Ball an den Koalitionspartner, der im Bund für eine vernünftige Situation im Asylwesen sorgen solle. Lopatka wiederum spielte auf Zeit, bis zum angepeilten Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes mit 1. Oktober habe man noch genügend Spielraum. Auch laut den Vertretern der Oppositionsparteien waren Montagnachmittag noch einige Punkte offen.

Regierung braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament

Mit dem geplanten Durchgriffsrecht soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt (und damit die Zustimmung der Grünen).

Indes berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe") über erste Details aus einem vorläufigen Gesetzesentwurf. Demnach soll die Gemeindequote für die Unterbringung von Flüchtlingen 1,5 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung betragen. Vorgesehen sei zudem, dass 60 Prozent der Kosten für die vom Bund eingerichteten Quartieren die Länder übernehmen sollen. Weiters sei geplant, dass in diesen Quartieren, vorrangig in Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern, höchstens 450 Personen untergebracht werden.

Empört hat am Montag unterdessen Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf den Vorwurf des für Asyl zuständigen Beamten im Innenministerium, Peter Webinger, reagiert, einzelne Gemeinde-Verantwortliche würden die Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere sabotieren. Mödlhammer sprach von einer "verbalen Entgleisung" und einer "Ungeheuerlichkeit" und forderte eine öffentliche Entschuldigung.