Erstellt am 21. August 2015, 13:33

von APA/Red

Letztes Wort bei Klage hat laut Mikl-Leitner Kanzler Faymann. Nach der Androhung der ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter, gegen die EU-Verordnung Dublin III klagen zu wollen, rudern die Innenministerin und der Justizminister wieder zurück.

 |  NOEN, APA

"Eine Klage wird nicht notwendig sein", sagte Brandstetter dem "Kurier". Und: "Das letzte Wort hat Bundeskanzler (Werner Faymann, Anm.)", beteuerte Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal am Freitag. "Es gibt eine Chance" und "bevor es hier kein Urteil gibt, gibt es auch keine Klarheit", so die Innenministerin weiter. Es gehe nun in einem ersten Schritt darum, "geschlossen" von der EU-Kommission einen Verbesserungsvorschlag zu fordern. Erst wenn zwei Monate nichts passiert, könne man klagen.

"Wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation"

Soweit wird es aber nach Ansicht Brandstetters gar nicht kommen, denn die Brüsseler Behörde sei nicht untätig. "Sie bemüht sich jetzt schon." Und: "Wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation", versucht der Justizminister zu besänftigen. So werde es auch keinen Ministerratsvortrag mit einer Klagsdrohung geben: "Inhaltlich kann es nur die Aufforderung an die EU-Kommission sein, die Bemühungen für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu verstärken." Wir wollen klarmachen: "Brüssel, wir haben ein Problem", so Brandstetter im "Kurier".

An dem gemeinsamen Ziel der fairen Aufteilung von Flüchtlingen in Europa müsse schnell gearbeitet werden, forderte Mikl-Leitner. Deshalb wolle sie auch "alle Mittel ausschöpfen, die zu einer Entlastung Österreichs führen könnten". Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hatte am Donnerstagabend den Erfolg einer Klage bereits bezweifelt und von einer "Illusion" gesprochen.

Gemeinsame Kraftanstrengung in der Asylfrage

Statt "unwürdiger und unnötiger Anpatzereien" brauche es in der Asylfrage vielmehr eine "gemeinsame Kraftanstrengung und ernst gemeintes Miteinander", rügte indes ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel per Aussendung am Freitag den Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ). Dieser hatte zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Facebook zum Rücktritt aufgefordert.

Schützenhilfe kommt auch aus der Wiener ÖVP. Statt "unqualifizierter Wortspenden" empfahl Landesgeschäftsführer Alfred Hoch dem Landtagspräsidenten, seine Rücktrittsaufforderung lieber in die eigene Partei, genauer ins Burgenland und nach Kärnten, zu richten.