Erstellt am 03. November 2015, 17:40

von APA/Red

LH-Konferenz fordert Asyl-Gipfel mit Bundesregierung. Die Landeshauptleute-Konferenz fordert einen Gipfel mit der Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Fall, dass im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge wie heuer kommen.

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Das berichtete der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der derzeit den Vorsitz innehat, im Anschluss an die Konferenz am Dienstag in Linz.

Die Flüchtlinge waren das Hauptthema der Sitzung, zu der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angereist kam. Sie informierte über das geplante "Asyl auf Zeit" und die Verschärfung des Familiennachzuges, die bereits ab 15. November gelten sollen. Die Innenministerin lobte dabei die gute Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund. Von September bis Oktober sind laut Innenministerium 440.000 Menschen durch Österreich transitiert. Im selben Zeitraum haben rund 20.000 Personen Asylanträge gestellt. Im bisherigen heurigen Jahr gab es insgesamt 66.200 Asylanträge. Allein vergangene Woche waren es 2.982, am Montag 640. Aktuell sind 61.200 Personen in der Grundversorgung.

In Slowenien und Kroatien kaum Anträge

Das zeige, dass Österreich auch Zielland sei. Dagegen würden in Slowenien und Kroatien kaum Anträge gestellt. Daraus sei abzuleiten, dass nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land im Vordergrund stehe, argumentierte sie für eine Verschärfung im Asylwesen. Die Befürchtung, Asyl auf Zeit könnte bewirken, dass die Betroffenen nicht an ihrer Integration mitwirken, wies Mikl-Leitner zurück. Das trete auch bei Studenten oder der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ein.

Zudem kündigte sie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei um 2.000 Stellen in den kommenden Jahren - die Ausbildung von Grenzpolizisten beginne ab Jänner - und im Bundesamt für Asylwesen um 500 Mitarbeiter an. Es seien bereits Personen von Post und Telekom sowie aus dem Bereich der Landesverteidigung übernommen worden, zusätzlich werde am freien Markt requiriert.

Einig sei man, dass Deutschland und Österreich nicht alleine sondern nur eine europäische Zusammenarbeit eine Lösung schaffen werde durch Hotspots, die Sicherung der Außengrenze und Verteilungsschlüssel, hielt Leitner-Mikl fest. Zur Kritik, dass ihr Ministerium säumig sei, was die beim Transit anfallenden Kosten - etwa für Bustransporte - betrifft, erläuterte sie, es gebe ein festgelegtes Prozedere: Bis zum fünften des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen werden. Pühringer verwies darauf, dass für die Kosten eindeutig der Bund zuständig sei. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdienstes liege ihm vor.

1.850 Plätze durch Durchgriffsrecht geschaffen

Zum Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern berichtete die Ministerin, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, aber vor diesen müssten auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.

Pühringer bedankte sich ausdrücklich im Namen seiner Kollegen und im eigenen für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Bundesregierung. "Wir tun auch alles, um unseren Beitrag zu leisten. Da gibt es kein Wegducken. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen", sagte er. Die Quote für die Grundversorgung sei erneut gestiegen. Die Länder seien auch durch die Kosten für die Mindestsicherung belastet.