Erstellt am 29. Mai 2014, 13:18

von APA/Red

Lopatka gegen "No-Na-Volksbefragung" zu Steuern. Mit einer Absage an eine "No-Na-Volksbefragung" hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka am Donnerstag auf Steuerreform-Forderungen der von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg reagiert. Auch er sei für eine Steuerentlastung, man müsse aber ehrlich an die Sache herangehen, so Lopatka zur APA. Eine Steuerreform sei nur über Strukturreformen, und nicht über neue Steuern zu finanzieren.

Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über eben diese Reformen erfolgen solle.

Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK-Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf-Parteien-Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen.

"Wer jetzt sofort eine Reform verlangt, schürt das nächste Belastungspaket von morgen." Für Lopatka sind Reformen bei den großen Kostentreibern im Budget, etwa bei den Pensionen und den ÖBB, der Schlüssel zu einer nachhaltigen und ehrlichen Entlastung für Familien und den Mittelstand. Diese brauchten aber zweifelsohne eine gewisse Zeit.

Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken". Es müsse in beiden Koalitionsparteien ein intensiver Dialog geführt werden. In der ÖVP werde man dies über die Abgeordneten tun. Lopatka will sie bereits am Freitag ersuchen, mit den Arbeiterkammer-Räten das Gespräch zu suchen.

Die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg hatten die Einleitung einer Volksbefragung verlangt, unter anderem zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer. Zudem verliehen die Interessensvertreter ihren Forderungen in einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten Ausdruck.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich erfreut über die Initiative der schwarzen AK-Präsidenten aus Tirol und Vorarlberg für eine rasche Steuerreform. In einer Aussendung appellierte er an den Koalitionspartner ÖVP, jetzt zügig mit der SPÖ eine solche Reform zu erarbeiten, die bereits mit 2015 wirksam werden solle.