Erstellt am 15. April 2014, 13:23

Lopatka gegen Politiker als Ausschuss-Vorsitzende. Die ÖVP hat nichts dagegen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse künftig schon von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden können.

In der Vorsitzfrage spricht sich Klubobmann Lopatka aber weiter gegen einen Politiker aus - einer der wenigen Unterschiede zum SPÖ-Modell. Die Reform dürfe aber nicht an dieser Frage scheitern, betonte Lopatka am Dienstag.

Die ÖVP verfolge bei ihrem Reformmodell vier Ziele, erklärte Lopatka bei einer Pressekonferenz: Man wolle den demokratiepolitischen Anliegen der Österreicher Rechnung tragen, weiters die "Ernsthaftigkeit" und Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens durch einen unabhängigen Richter als Vorsitzenden sichern sowie die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen durch die Stärkung des Verfahrensanwaltes schützen. Außerdem wolle man durch eine entsprechende Medienöffentlichkeit für Transparenz sorgen.

Insgesamt 24 Punkte hat die ÖVP dazu ausgearbeitet. Die Einsetzung eines U-Ausschusses soll wie lange versprochen Minderheitenrecht werden, 25 Prozent der Mandatare sollten einen solchen beantragen können.

Vorsitz und Streitbeilegung will Lopatka aus dem "politischen Hick-Hack" heraushalten, in beiden Fragen ist die SPÖ-Position eine andere. Die SPÖ will ja an der Spitze die Nationalratspräsidenten und als Schlichtungsstelle zunächst einen "Weisenrat" und in bestimmten Fällen den Verfassungsgerichtshof.

Der Vorsitzende solle kein Politiker, sondern eine rechtskundige, in der Verfahrensführung erfahrene Person sein, meinte dagegen Lopatka. Am Beginn jeder Gesetzgebungsperiode solle eine Liste mit geeigneten Persönlichkeiten festgelegt werden. Da auch U-Ausschüsse im Wiener Landtag nicht von einem Politiker geführt werden und dies von rot-grün nicht geändert wurde, gehe er davon aus, dass SPÖ und Grüne im Bund "meinem Vorschlag folgen können", meinte Lopatka. Eine unabhängige Person an der Spitze sei immerhin die "Gewähr, dass es um die Sache geht".

Die Minderheit kann nach dem ÖVP-Modell grundsätzlich auch Zeugen und Akten beantragen. Ist eine Mehrheit dagegen und es kommt zu Streitigkeiten, soll ein Eilverfahren vor dem VfGH entscheiden. Die Strafen etwa für Fernbleiben sollen erhöht werden. Geht es nach Lopatka, soll das Gremium außerdem auf ein Jahr beschränkt sein und sechs Monate vor einer Nationalratswahl enden, weil dann nur mehr "politisches Kleingeld" gewechselt würde.