Erstellt am 01. Januar 2015, 09:38

Lopatka hofft bei U-Ausschüssen auf Sachlichkeit. Im Frühjahr müssen mit dem geplanten Hypo-U-Ausschuss die neuen Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse erstmals den Praxistest absolvieren. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hofft, dass künftig "stärker die Sache im Blickpunkt steht". Wenn tatsächlich Streitfälle vor den Verfassungsgerichtshof getragen werden, "dann halte ich das für kein Malheur", sagte Lopatka im APA-Interview.

Mit Jahresbeginn kann eine parlamentarische Minderheit, also die Opposition, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, auch die Beweisanträge und Zeugenladungen werden grundsätzlich Minderheitsrecht. Er hoffe, dass man mit den neuen Regeln einen Beitrag geleistet habe, dass künftig das Interesse aufzuklären, im Mittelpunkt stehe und "nicht nur das An-den-Pranger-Stellen", erklärte Lopatka.

Bei Streitereien gibt es einerseits eine parlamentarische Schiedsstelle mit den Volksanwälten, andererseits den VfGH. Dass vieles an die Verfassungsrichter herangetragen wird, erwartet Lopatka nicht. "Wenn etwas zum VfGH geht, dann halte ich das für kein Malheur", das sei ihm viel lieber als parteipolitisches Hickhack mit gegenseitigen Vorwürfen im Hohen Haus.

Dem Oppositionsantrag auf den Hypo-U-Auschuss wird die ÖVP nicht zustimmen, bekräftigte Lopatka: "Wenn die Opposition jetzt das Recht hat, einen U-Ausschuss einzusetzen, dann halte ich es auch für richtig, dass sie dieses Recht in die Tat umsetzt." Dann habe die Opposition auch die Verantwortung bei der Festlegung des Untersuchungsgegenstandes, und das sei gut so, denn: "Wann immer wir hier eingebunden wären, könnte sofort der Vorwurf kommen, wir versuchen den Untersuchungsgegenstand einzuengen, wir versuchen Schritte zu setzen, um Aufklärung zu verhindern", meinte Lopatka.

Einen Korb hatte sich Lopatka mit dem Vorschlag geholt, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, als Verfahrensrichterin einzusetzen - sie hat daran nämlich kein Interesse. "Ich hoffe, dass wir eine Persönlichkeit finden, die auch so wie Frau Dr. Griss einerseits in der Verhandlungsführung erfahren ist und andererseits so eine starke Persönlichkeit ist, dass dann der Verfahrensrichter, so wie ich ihn mir vorstelle, auch entsprechend zum Tragen kommt."

Ursprünglich wollte die ÖVP sogar überhaupt einen Richter als Vorsitz. Dass dies nun die Nationalratspräsidenten übernehmen, sei "die zweitbeste Lösung", denn "auch Präsidenten können wieder bei einer Wahl antreten, und auch Präsidenten haben eine Partei als Hintergrund". Eine objektive Verfahrensführung traut er dem aktuellen Präsidium aber freilich dennoch zu, wie er auf Nachfrage versicherte. Daneben "geht's auch darum, immer wieder in der Sekunde rechtlich richtig zu entscheiden", weshalb die Kombination aus Vorsitz durch die Nationalratspräsidentin mit einem Verfahrensrichter an der Seite letztlich eine "sehr, sehr gute Doppelspitze" sei. Ob man von der Möglichkeit eines Ermittlungsbeauftragten Gebrauch machen sollte, müssten die Mitglieder des Ausschusses klären - die ÖVP werde sich nicht dagegen wehren.

Kritik, dass sich die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger bisher nicht zum kritischen Griss-Bericht geäußert haben, wies Lopatka zurück. "Selbstverständlich werden Pröll, Fekter und Spindelegger, wenn's gewollt ist, von der Minderheit hier vorm Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen." Wann, liege "in der Hand der Opposition".

Auch ob er selbst als ehemaliger Finanzstaatssekretär geladen wird, sei Sache der Opposition. "Ich komm gerne", wenn die Opposition glaube, dass er etwas beitragen könne - "wenngleich aufgrund des Aktenstudiums die Opposition dann wissen müsste, dass ich weder bei Vorbereitungssitzungen noch bei Verhandlungen auch nur ein einziges Mal miteingebunden war, weil ich zu dem Zeitpunkt mit anderen Aufgaben betraut war".

Zur Steuerreform wollte sich Lopatka inhaltlich nicht äußern: Die Verhandlergruppe brauche "keine Zurufe von mir". Er habe aber bei seinem Parteiobmann bisher mehr Beweglichkeit bemerkt als beim SPÖ-Vorsitzenden. Aber "aufeinander zugehen wird notwendig sein, will man bis 17. März ein entsprechendes Ergebnis schaffen. Es ist machbar, aber dann und nur dann, wenn man sich aufeinander zubewegt".