Erstellt am 20. Juli 2014, 08:47

von APA/Red

Lopatka vermisst Faymanns "Leadership". Die Rangeleien in den Regierungsfraktionen nehmen kein Ende, scheint es.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka legt in seiner Kritik an der SPÖ-Führung nach und pocht darauf, dass sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Vermögenssteuern zurück- und an das Regierungsprogramm hält. Bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vermisst er "Leadership".

"Viel habe ich davon nicht bemerkt"

"Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Monaten zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden. Seine Aufgabe wär aber viel mehr an der Spitze der Regierung zu stehen und nicht bei Entscheidungen abseits irgendwie dabei zu sein", verwies Lopatka etwa auf die Hypo-Debatte oder das Doppelbudget. "Ich halte es für eine akademische Sommerdiskussion, über Richtungskompetenz zu philosophieren vor dem Hintergrund, wie der Bundeskanzler die Regierung im ersten Halbjahr geführt hat. Da gibt's das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt."

Der Steuerdebatte kann Lopatka naturgemäß nichts abgewinnen: "Es gibt eine Geschäftsgrundlage und die heißt Regierungsprogramm. Zu dieser sollte die SPÖ wieder zurückkehren." Außerdem verwies er auf den erst Ende Mai gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur Steuerreform inklusive Zeitplan. Dass es nun in SPÖ und Gewerkschaft einige eilig haben, verwundert Lopatka und lässt ihn warnen: "Schon einmal hat ein Gewerkschafter eine rot-schwarze Regierung gesprengt." Zwar befürchte er dies aktuell nicht, aber: "Die Gewerkschafter sollen sich bewusst sein, dass man auch überziehen kann und ob es im Interesse der Stabilität des Landes und der Sozialpartner ist, eine Regierung zum Scheitern zu bringen."

Parteiinternen Druck für eine baldige Steuerreform etwa aus dem Westen will er nicht verspüren: "Ich muss mich am Regierungsprogramm orientieren und nicht an einem AK-Präsidenten." Was Reformen betrifft, sieht er nicht nur die Gewerkschaften, sondern bei einem Punkt - dem Pensionsmonitoring - auch die Wirtschaft gefordert.

Nationalrat stimmte für Hypo-Sondergesetz

Apropos Interna: Für das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank musste auch in der ÖVP-Fraktion Überzeugungsarbeit geleistet werden. Lopatka räumte ein, dass es "keinen einzigen" Mandatar gibt, der einen derartigen Beschluss mit Freude fasst. Der Ärger in der Bevölkerung über derart hohe Haftungen für ein Bundesland sei verständlich, nun sei es jedoch darum gegangen, "endlich" eine gesetzliche Regelung umzusetzen. Er selbst habe "nach bestem Wissen und Gewissen" aufgrund der vorliegenden Informationen den Beschluss gefasst: "Aber angenehm ist das nicht", müsse man dies doch den Wählern erklären.

Zu Aussagen der früheren Finanzministerin und heutigen Abgeordneten Maria Fekter im Vorfeld, sie habe bei dem Beschluss "Bauchweh", meinte der VP-Klubchef: "Da hat jeder unterschiedliche Formulierungen. Das ist ihre Sicht der Dinge." Im Nationalrat stimmten schließlich alle Mandatare für das Sondergesetz: "Wenn von 47 Abgeordneten 47 zustimmen, ist das Abstimmungsergebnis das Entscheidende und nicht die Gemütslage von einzelnen Abgeordneten."

Lopatka geht davon aus, dass Bundeskanzler Faymann und die ÖVP-Finanzminister, darunter der aktuelle, Michael Spindelegger von der Opposition in den U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria Bank geladen werden. Der Klubobmann schloss aus, dass es bei der Reform noch zu Nachverhandlungen kommt. Nicht vorstellbar ist für ihn auch ein Mehrheitsbeschluss des Hypo-Ausschusses: "Die Minderheit hat für dieses Recht gekämpft. Jetzt hat sie es, jetzt soll sie es einsetzen. Warum soll ich der Opposition etwas abnehmen. Das Instrument des U-Ausschusses ist kein typisches Instrument von Regierungsparteien." Grundsätzlich hielt er fest, dass man für Aufklärung sei.

"Null Einfluss" auf Zusammenarbeit in Regierung

Eine Belastungsprobe für die Koalition befürchtet Lopatka durch den Hypo U-Ausschuss nicht, dieser habe auf die Zusammenarbeit in der Regierung "null Einfluss". Nachdem die Grünen bei der Hypo-Abwicklung die Verantwortung bei Bundeskanzler Faymann sehen, geht Lopatka von einer entsprechenden Ladung aus: "Der Bundeskanzler wird vor diesem Untersuchungsausschuss genauso zu erscheinen haben wie die betroffenen Finanzminister."

Entsandt werden in den Hypo U-Ausschuss von der ÖVP der Kärntner Abgeordnete Gabriel Obernosterer und Budgetsprecherin Gabriele Tamandl. Die weiteren Vertreter stünden zwar bereits fest, werden aber noch nicht bekannt gegeben.

SPÖ kritisiert Aussagen

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos kritisierte Lopatkas Aussagen am Sonntag als "unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler und Koalitionspartner". Er sah sich dadurch veranlasst, einmal mehr den Wunsch der SPÖ nach einer baldigen Steuerreform zu deponieren.

Lopatka wolle nur "von den Diskussionen in der eigenen Partei ablenken", glaubt Darabos. Er vermeint, in der ÖVP eine "wachsende Zahl" von Stimmen für eine "rasche Entlastung", finanziert durch "Millionärssteuern und Einsparungen in der Verwaltung" zu hören.

Faymann nahm die Kritik von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nicht ernst, kommentiert sie aber wenig freundlich. "Solche Leute melden sich eben zu Wort, weil sie wissen, dass sie dann in die Zeitung kommen", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Er habe sich mitnichten zu wenig in wesentliche Regierungsbeschlüsse eingebracht, hält er in der Sache fest.