Erstellt am 05. Juni 2014, 15:21

von APA/Red

Lopatka will Vorsitz durch NR-Präsidenten. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beharrt auf der Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidenten in Untersuchungsausschüssen.

Zur Unterstützung solle ein Verfahrensrichter zur Seite gestellt werden, bekräftigte er. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) hatte diesen Vorschlag bei seinem Besuch in Wien vergangene Woche als "abwegig" bezeichnet.

Er gehe davon aus, dass es im ersten Jahr nach dem Abschluss der U-Ausschuss-Reform zumindest zwei U-Ausschüsse geben werde, einen, den die Mehrheit einsetzt, und einen der Opposition zur Kärntner Hypo, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. ÖVP und SPÖ könnten sich dabei einen U-Ausschuss rund um den Fall des verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein vorstellen, bekräftigte er. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen "bei gutem Willen" vor dem Sommer abgeschlossen werden können, sagte Lopatka.