Erstellt am 20. Juni 2015, 09:24

von APA/Red

Schelling übernimmt Vorsitz im EIB-Gouverneursrat. Österreich übernimmt ab sofort den Vorsitz im EIB-Gouverneursrat. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte nach dem ECOFIN in Luxemburg am Wochenende, es handle sich um einen routinemäßigen Wechsel, ab Samstag "sind wir mit der Auftrage betraut".

Zuvor hatten die Niederlande den Vorsitz inne. Wichtig sei die Aufgabe vor allem wegen des EU-Investitionsplans. "Das ist deshalb eine nicht unwichtige zeitliche Komponente, denn im zweiten Halbjahr 2015 werden alle Entscheidungen in Bezug auf den Juncker-Investitionsplan fallen."

Dies sei auch ein großer Schwerpunkt für die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Vorbereitungen für den Investitionsfonds EFSI (European Funds for Strategic Investment) laufen, das EU-Parlament werde noch im Juni seine Beschlussfassung vornehmen.

Dann gehe es an die Umsetzung. Die Finanzminister als Gouverneure seien damit gefordert, rasch einen Umsetzungsplan vorzulegen. Immerhin handle es sich um ein großes Projekt für die Verstärkung der Investitionen im Euroraum. "Daher werde ich auch meine Kraft dort einsetzen, dass wir als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB jede Unterstützung für das Management der Investitionsbank geben, um zu einer erfolgreichen Umsetzung zu kommen", so Schelling.

Entscheidung offen: Fonds oder nationale Bank?

Die letzte Entscheidung darüber, was und auf welche Weise Österreich in den EFSI einzahlt, sind noch nicht gefallen. Erst diese Woche habe es ein Gespräch zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegeben.

"Es gibt zwei Möglichkeiten, die eine ist der Fonds selbst, die andere ist die jeweilige nationale Bank. Wir können auch über nationale Förderbanken agieren." Jedenfalls "tendieren wir eher in Richtung nationale Förderbank", sagte Schelling.

Noch offen sei die Frage, was "im Fine-tuning passiert, wenn wir dort Haftungen übernehmen, Einzahlungen leisten. Ist das Maastricht-relevant oder nicht". Jedenfalls tendiere Österreich dazu, "es mit einer nationalen Plattform zu machen und die aws (Austria Wirtschaftsservice GesmbH) als Plattform einzusetzen".