Erstellt am 16. Juni 2016, 16:44

Margit Kraker als neue RH-Präsidentin gewählt. Margit Kraker wird erste Rechnungshof-Präsidentin. Bei der dafür entscheidenden Abstimmung im Nationalrat erhielt die derzeitige Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs eine deutliche Mehrheit. Die 55-Jährige tritt die Nachfolge von Josef Moser mit Juli an. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre.

 |  NOEN, APA

177 Stimmen wurden bei der Wahl im Nationalrat abgegeben, davon 175 gültig. Kraker erhielt dabei die Zustimmung von 95 Mandataren, 88 hatte sie benötigt.

Damit ist auch klar, dass die Koalition nicht geschlossen für die neue Präsidentin stimmte. Denn SPÖ und ÖVP verfügten in der heutigen Sitzung über 100 Stimmen. Zudem hat von den "wilden" Abgeordneten Marcus Franz nach eigenen Angaben für Kraker gestimmt. Somit hat es zumindest sechs Mandatare aus den Reihen von Sozialdemokraten oder allenfalls auch Volkspartei gegeben, die den Wahlvorschlag verneinten.

Kraker kündigte in einer ersten Reaktion auf ihre Kür an, "ab sofort" ihre Mitgliedschaft beim steirischen ÖAAB - und somit in der ÖVP - ruhend zu stellen. Sie werde den Rechnungshof "unabhängig und objektiv - frei von Parteipolitik - zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger" leiten, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA.

"Ich empfinde es als eine große Ehre und Herausforderung, als Präsidentin in den kommenden zwölf Jahren den Rechnungshof zu führen", so Kraker. Sie dankte jenen Abgeordneten, die heute im Nationalrat für sie gestimmt hatten. Und "es ist mein erklärtes Ziel, auch jene Abgeordneten, die heute nicht für mich gestimmt haben, durch meine konkrete Arbeit zu überzeugen".

Der Rechnungshof sei eine "Vorzeigeinstitution der Republik" und solle als "gesamtstaatliches Kontrollorgan ein starker Partner für Reformen sein", sagte Kraker weiter. Sie freue sich auch schon auf das "sehr engagierte Team".

Als nächstes folgt die Angelobung durch den Bundespräsidenten, wobei dafür laut Präsidentschaftskanzlei noch kein Termin fixiert wurde. Amtsantritt für die künftige RH-Chefin ist der 1. Juli, davor will sie sich inhaltlich noch nicht äußern, wie sie auch in ihrem Statement unterstrich: "Bis dahin ist Präsident Dr. Josef Moser für die Belange des Rechnungshofes zuständig."