Erstellt am 11. November 2015, 10:59

Medikamentenkosten: Einigung auf Rabatt ohne Gesetz. Der Konflikt zwischen Sozialversicherung und Pharmawirtschaft um Rabatte bei den Medikamentenkosten ist beigelegt.

 |  NOEN, APA (DPA)

Die angedrohte ASVG-Novelle, die in den Jahren 2016 bis 2018 Zwangsrabatte vorgeschrieben hätte, kommt vorerst nicht, erfuhr die APA am Mittwoch. Im ersten Jahr muss die Industrie dennoch - wie im Gesetzesentwurf - 125 Mio. Euro abliefern, 2017 und 2018 aber höchstens 80 Mio. Euro.

Die Einigung zwischen Vertretern der Pharmawirtschaft und des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger erfolgte am Dienstagnachmittag. Vorerst gibt es nur eine Punktation, ein Vertrag - dem noch so gut wie alle in Österreich vertretenen Pharmaunternehmen zustimmen müssen - soll bis Anfang Dezember unterzeichnet werden. Eine offizielle Bestätigung aus dem Hauptverband und dem Gesundheitsministerium gab es vorerst nicht.

"Das wirklich Gute: Der gesetzliche Zwangsrabatt ist vom Tisch", sagte Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie in der Wirtschaftskammer, zur APA. Dennoch muss die Pharmaindustrie einen kräftigen "Solidarbeitrag" abliefern: 125 Mio. Euro im ersten Jahr (allerdings mit flexiblerer Zahlungsmöglichkeit), danach pro halbem Prozent Wachstum fünf Mio. Euro, gedeckelt mit jährlich 80 Mio. Euro (bei einer Kostensteigerung von acht Prozent). Für das zweite und dritte Jahr soll es gesetzliche Maßnahmen zur Kostensenkung geben, die man gemeinsam erarbeiten will.

Hofinger befand, sie sehe die Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der negativen Seite verbuchte sie den hohen Fixbetrag im ersten Jahr, auf der positiven die Vereinbarung für die Folgejahre. Aus ihrer Sicht ist außerdem garantiert, dass die Pharmabranche keine Querfinanzierung für andere defizitäre Bereiche im Gesundheitswesen leisten müsse.

Der von der Pharmabranche bekämpfte Gesetzesentwurf hätte der pharmazeutische Industrie in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 125 Millionen Euro an Rabatten vorgeschrieben - insgesamt also 375 Mio. Euro. Begründet wurde er mit dem Auslaufen des bestehenden Rahmenvertrags und der ausstehenden Einigung auf einen neuen.

Der Hauptverband wollte in den Verhandlungen eine Lücke von 125 Mio. Euro schließen. Das Letztangebot der Pharmawirtschaft war bei 100 Mio. Euro für heuer und für 2017 und 2018 bei einem Sockelbetrag von jeweils 30 Mio. Euro (mit jeweils zusätzlichen zehn Mio. Euro bei Ausgabensteigerungen über vier, fünf und sechs Prozent) gelegen.