Erstellt am 31. Juli 2015, 11:37

von APA Red

Mehr Geld für Minderjährige. Der Tagsatz für unbegleitete Minderjährige wird ab sofort erhöht, das ist eine weitere Maßnahme, die die Regierungsspitze am Freitag ankündigte.

Geld  |  NOEN, Erwin Wodicka

Was die in Aussicht gestellte Entlastung des Zentrums in Traiskirchen - sowie den von Niederösterreich soeben angekündigten Aufnahmestopp ebendort - betrifft, wurde auf die anstehende Pressekonferenz der Innenministerin verwiesen.

Ab morgen Tagssatz von 95 Euro

Für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Wohngruppen stehen mit 1. August, also mit morgen, statt bisher 77 Euro 95 Euro pro Tag zur Verfügung. Damit kommt die Regierung einer dringenden Forderung von NGOs und Kinderanwälten nach. Die jährlichen Mehrkosten dafür werden mit 32 Millionen Euro beziffert.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten überdies die Einrichtung einer Asyl-"Task Force" an. Diese wird von den beiden geleitet, weitere Mitglieder sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Josef Ostermayer (SPÖ), "Verfassungsminister" im Kanzeramt. Die Task Force soll die Innenministern "unterstützen", kündigte Faymann an, und jede Woche nach dem Ministerrat tagen, allenfalls unter Beiziehung von Experten.

Regierungs-Task-Force tagt wöchentlich

Die Regierungsspitze hielt am Freitag schließlich einmal mehr mit Nachdruck fest, dass es eine "gemeinsame europäische Linie" in Sachen Asyl brauche - mit einheitlichen Positionen zu Grenzschutz, Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern und der Aufteilung von Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten.

Faymann und Mitterlehner betonten auch, dass sie mit den heute präsentierten Maßnahmen mitnichten glauben, das Unterbringungsproblem in Österreich gelöst zu haben. Es handle sich um eine "Sisyphos-Aufgabe", sagte der Vizekanzler. Zugleich strich man die gemeinsame Vorgehensweise der Koalitionsparteien hervor. Nach dem letzten Anlauf, eine Lösung zu finden, hatte es ja einige Misstöne in der Regierung geben.

Weiters waren beide bemüht, die bisherigen Anstrengungen der Länder bei der Quartiersuche zu würdigen. Diese hätten einiges auf die Beine gestellt - gereicht habe es aber nicht. Von den bis Ende Juli vereinbarten 6.500 Plätzen stünden nur 3.400 zur Verfügung.