Erstellt am 05. Februar 2015, 11:50

von APA Red

Merkel/Hollande-Reisen zu Poroschenko und Putin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande starten überraschend eine Diplomatie-Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise.

Beide Politiker reisen noch am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau, um mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.

Hollande sagte bei einer Pressekonferenz in Paris, in Kiew wollten beide "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung in der Ukraine zu erreichen, sagte Hollande.

"Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

Überschattet wird die Besuchsdiplomatie jedoch von neuer Gewalt im Osten des Landes. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden. Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien.

Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien, zwölf weitere wurden demnach verletzt. In den vergangenen Wochen nahmen die Kämpfe wieder an Schärfe zu. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit um den strategisch wichtige Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Lugansk, der von der Regierungstruppen gehalten wird.

Unterdessen traf auch US-Außenminister John Kerry in Kiew ein. In der ukrainischen Hauptstadt standen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin sowie Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Dabei dürften auch die Frage von Waffenlieferungen ein Thema sein. Zudem wurde erwartet, dass Kerry der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 16 Millionen Dollar zusagt, insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge des Konflikts.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir analysieren weiter die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der sich ändernden Lage vor Ort." Es seien aber noch "keine Entscheidungen" getroffen worden.

Der US-Vertreter kritisierte zudem die "russische Regierung, die einem Waffenstillstand das Wort redet, dem Frieden das Wort redet, auch wenn sie diesen Konflikt befeuert". Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Lieferung von Waffen derzeit ab.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Die Situation in dem Konfliktgebiet werde nicht dadurch verbessert, "dass wir jetzt noch mehr Waffen in diese Region hineinbringen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga. "Wir sind der Meinung, dass wir noch einmal einen Versuch machen müssen, die Gewalthandlungen endlich zu Ende zu bringen." Steinmeier rief die EU im Konflikt mit Russland zur Geschlossenheit auf.