Erstellt am 04. März 2016, 15:08

von APA/Red

Merkel und Hollande: Europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Mit einem demonstrativem Schulterschluss haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Für EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist der Gipfel am Montag "ganz entscheidend". Lösungsvorschläge für die Flüchtlingskrise erhielt die EU unterdessen von der UNO.

Hollande und Merkel demonstrierten Einigkeit  |  NOEN, APA (AFP)

Merkel sagte nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris: "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter." Hollande sagte: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen." Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen.

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande und Merkel sagten über ein zuvor gemeinsam geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vormittag, der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde. An dem Telefonat nahmen auch der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teil.

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die NATO-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Die EU will bei dem Gipfeltreffen am Montag mit der Türkei in Brüssel mehr Abschiebungen und einen strikteren Kampf gegen die Schlepper vereinbaren. "Der Gipfel am Montag wird ganz entscheidend sein", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel. "Alles, was wir erreicht haben in 60 Jahren steht auf dem Spiel."

Avramopoulos betonte, die EU habe den Schleppern den "Krieg" erklärt. "Ich denke, dass wir den Krieg gewinnen werden." NATO und die EU-Grenzschutzagentur Frontex würden bereits zusammenarbeiten. Die Schleppernetzwerke müssten aber noch wirksamer bekämpft werden. Der Aktionsplan mit der Türkei zeige bereits erste Früchte, "aber wir müssen bald sehen, dass die Flüchtlingsströme drastisch zurückgehen". Daher sei die Bekämpfung der Schlepper an Ort und Stelle so wichtig, diese seien nämlich erfindungsreich, neue Schlepperrouten wären keine Überraschung.

Die EU wolle, dass die Rückübernahmen und Abschiebungen in die Türkei deutlich erhöht werden, sagte Avramopoulos. "Wer irregulär hier herkommt, wird zurückgeschickt." Dieser Prozess habe gerade mit der Abschiebung von mehr als 300 Personen aus Griechenland in die Türkei begonnen. Zugleich sei "Europa gastfreundlich und offen für alle, die internationalen Schutz brauchen".

Gleichzeitig müssten mehr legale Wege für jene Menschen geöffnet werden, die Schutz bräuchten, sagte der Kommissar. Zu diesem Zweck will Avramopoulos die nur schleppend verlaufende EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen vorantreiben. Nötig sei "eine massive Umverteilung", betonte er. Zwar seien einige EU-Staaten nicht wirklich bereit gewesen, die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen, diese seien aber verpflichtend. Daher müssten dem auch alle nachkommen.

Einen Schengen-Ausschluss Griechenlands sieht Avramopoulos, der selbst aus Griechenland stammt, nicht in Reichweite. Es gebe vonseiten der EU-Kommission kein Ultimatum, versicherte der EU-Kommissar. Alle EU-Staaten müssten den Schengen-Kodex umsetzen. Für kein Mitgliedsland bestehe aber die Gefährdung, "dass man es rauswirft aus dem Schengen-Raum". Die EU werde gemeinsam den Schengenraum verteidigen.

Avramopoulos kündigte an, dass die EU-Kommission noch im März einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems machen wird, bei dem das Prinzip, wonach das Erstaufnahmeland in der EU für Asylverfahren zuständig ist, fällt. "Ja, wir haben die Absicht, das zu ändern", sagte er. "Als Dublin verabschiedet wurde, war die Situation ganz anders." Nunmehr müssten die Erfahrungen von Italien, Spanien und Griechenland mit der Migration berücksichtigt werden. Wie tief die Änderungen bei der Dublin-Reform gehen würden werde aber in Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten entschieden, "nächsten Monat eröffnen wir die Diskussion darüber". Bis dahin gelte das jetzige Dublin-System weiter.

Der Türkei bescheinigte Avramopoulos "große Fortschritte" in ihren Bemühungen um Visafreiheit. Der EU-Kommissar lobte anlässlich eines zweiten Berichts der EU-Kommission die bisherigen Bemühungen Ankaras. Die türkischen Behörden würden "mit neuer Entschlossenheit und großem Engagement" für den Visa-Dialog auftreten.

So habe die Türkei ihren Arbeitsmarkt für die 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Außerdem habe Ankara damit begonnen, ihre Visa- und Zulassungsvorschriften für die Herkunftsländer von illegalen Migranten zu verschärfen. Ihre Gesamtkapazität für die Grenzüberwachung und das Grenzmanagement habe die Türkei weiter verstärkt.

Die Türkei muss aber weitere Vorgaben der EU noch erfüllen, insbesondere verlangt Brüssel, dass das Land, mit der Ausstellung von den EU-Standards entsprechenden Pässen mit Fingerabdrücken der Inhaber beginnt. "Die türkischen Behörden sehen sich enormen Schwierigkeiten gegenüber. Dennoch ist es dringend erforderlich, dass sie weitere Maßnahmen ergreifen, um die verschiedenen Aspekte des Problems der irregulären Migration umfassend anzugehen", erklärte die EU-Kommission. Außerdem wird Ankara aufgefordert, den Rückstand bei den Asylverfahren abzubauen, die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn bei der Rückübernahme und in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten zu verstärken und Korruption und organisiertes Verbrechen schärfer zu bekämpfen.

Das Ziel einer beschleunigten Visabefreiung wurde im Herbst bekräftigt, nachdem die EU die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise gewinnen wollte. Der entscheidende dritte Bericht der EU-Kommission soll im Herbst vorgelegt werden. Zuvor muss die EU-Kommission bescheinigen, dass die Türkei ab Juni 2016 in vollem Umfang die Bedingungen des Rücknahmeabkommens für illegale Einwanderer erfüllt.

Die Vereinten Nationen haben der Europäischen Union unterdessen einen Sechs-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterbreitet. Zu den Vorschlägen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die am Freitag an die EU-Staats- und Regierungschefs gegangen seien, gehörten die Schaffung von Aufnahmezentren in jedem EU-Staat, die die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge nach einem vereinbarten Plan übernehmen sollten, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Genf.

Die Organisation warnte zugleich davor, dass sich die Lage in Griechenland rasch verschlechtern könnte. Dort sind rund 30.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet, weil die Nachbarländer ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sprach sich zudem dafür aus, zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern in andere Staaten umzusiedeln. Die Aktion solle über einen Zeitraum von drei Jahren laufen. Bis zur UNHCR-Konferenz am 30. März erwarte die Organisation Angebote der Staaten für das Umsiedlungsprogramm.