Erstellt am 13. Juni 2016, 13:21

von APA/Red

Merkel will in EU-China-Streit vermitteln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Konflikt um die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft zwischen Brüssel und Peking vermitteln.

 |  NOEN, APA (AFP)

Sie werde nach ihrer China-Reise mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen, kündigte Merkel am Montag in Peking an. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel geben.
"Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit, um rechtzeitig die Beschlüsse fällen zu können." Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kritisierte die EU scharf.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Die EU möchte aber weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China schaffen können. Der Status als Marktwirtschaft würde China vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren - also Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis anbiete.

Li sagte, wenn eine Lösung erwünscht sei, müssten beide Seiten grundsätzlich ihre Pflichten erfüllen. "China hat das getan." Bei der EU müsse das erst noch geschehen. Er betonte: "Wir wollen keinen Handelskrieg." Davon würde niemand profitieren, erst recht nicht bei der gegenwärtigen Konjunkturschwäche.

Merkel sagte: "Ich habe hier auch deutlich gemacht für die deutsche Seite, dass wir uns an die Versprechungen von vor 15 Jahren sehr gut erinnern." Sie wolle das damalige Abkommen auch nicht in Frage stellen. Aber: "Ich glaube, die hohe Tonlage hilft in der Frage (...) des Marktwirtschaftsstatus beiden Seiten nicht weiter. Die EU kennt ihre Pflichten, die Kommission arbeitet an einer Lösung."

Es stehe noch Arbeit an. "Aber es tut uns nicht gut, das Ganze zu sehr zu emotionalisieren." Die Erfahrung sei, "dass es uns (...) insgesamt nicht gut tut, wenn wir uns gegenseitig mit Anti-Dumping- Verfahren überziehen". Am besten sei, man brauche sie gar nicht.