Erstellt am 17. September 2015, 13:32

von APA/Red

EU-Parlament beschloss Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Während sich die EU-Staaten über die Flüchtlingsverteilung in Europa noch streiten, macht das EU-Parlament Druck.

EU-Parlament entschied im Dringlichkeitsverfahren  |  NOEN, APA (Archiv/epa)

 Die EU-Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus Italien, Griechenland und Ungarn. In Kraft treten kann der Plan aber nicht, solange sich nicht auch die EU-Innenminister einig sind. Diese beraten am Dienstag.

Ungarn sieht sich als nicht zuständig

Die EU-Abgeordneten billigten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ohne weitere Änderungen. Das heißt, dass die EU-Parlamentarier auf einem verbindlichen Verteilungsschlüssel beharrten, während unter den EU-Staaten zahlreiche Osteuropäer allenfalls freiwillige Zusagen akzeptieren wollen. Die legislative Entschließung wurde mit einer breiten Mehrheit von 372 Ja-Stimmen gegenüber 124 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen.

Den größten Anteil übernimmt Deutschland laut dem vom EU-Parlament gebilligten Plan mit 31.443 Flüchtlingen. Österreich soll zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aufnehmen. Von insgesamt 120.000 Asylbewerbern kommen 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien.

Ungarn lehnt das Vorhaben - obwohl es durch die Quoten entlastet würde - grundsätzlich ab, weil es sich im Gegensatz zu Italien und Griechenland nicht als Erstaufnahmeland und somit als nicht zuständig für Asylverfahren sieht. Nach der EU-Dublin-Verordnung ist der Erstaufnahmestaat für Asylverfahren zuständig.

Schulz: "Historische Bewährungsprobe"

"Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe", mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU müsse auch weit mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an internationale Organisationen wie das UNHCR bereitstellen, forderte Schulz. Der EU-Parlamentschef kündigte an, dass er dem amtieren Ratspräsidenten und luxemburgischen Premier Xavier Bettel einen Brief senden werde, in dem er ihn auffordert, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen EU-Mittel zur Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien und in der Türkei unverzüglich bereitgestellt werden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte, dauerhaft müsse auch Österreich zu den Staaten gehören, die entlastet werden. "Wenn die Quote rechtswirksam beschlossen wird, dann muss auch klar sein, dass sie von den nationalen Regierungen umgesetzt und durchgezogen wird. Da können sich dann weder einzelne Blockade-Staaten, noch einzelne Asylwerber querlegen und aussuchen, was sie wollen", sagte Becker.

"Europa braucht ein einheitliches EU-Asylsystem mit einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. "Dazu gehören an vorderster Stelle auch sichere Einreisekorridore und die Möglichkeit, auch von außerhalb der Union um Asyl anzusuchen." Weidenholzer schätzt, dass sich derzeit rund 150.000 Schutzsuchende auf der Balkanroute befinden.

Visegrad-Länder und baltische Staaten besonders ablehnend 

Mehrere Abgeordnete, darunter auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, übten Kritik an dem Dringlichkeitsvotum. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage sagte, Quoten würden nur noch weitere Anreize für Flüchtlinge schaffen, nach Europa zu kommen.

Die ablehnenden Osteuropäer dürften nach Einschätzung von EU-Diplomaten beim kommenden Treffen der EU-Innenminister überstimmt werden. Besonders kritisch gegenüber Quoten waren zuletzt die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) und die baltischen Staaten.

Die EU-Kommission appellierte an die EU-Staaten, sich beim Sondertreffen der Innenminister kommenden Dienstag zu einigen. Nach den Worten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn werden die Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen festlegen. "Eine Mehrheit der (EU-)Mitgliedstaaten stimmt der Umverteilung zu", sagte Asselborn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Die Entscheidungen würden aber nicht einfach sein.