Erstellt am 14. September 2015, 08:48

von APA/Red

Kontrollen an deutscher Grenze - Flüchtlingsstrom hält an. Deutschland hat wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen Grenzkontrollen wieder eingeführt, an der Grenze kam es zu Staus. Der vorerst gestoppte Zugverkehr von Salzburg nach München konnte in der Früh wegen Menschen auf den Gleisen nicht wie geplant wieder aufgenommen werden.

Staus an der deutschen Grenze  |  NOEN, APA

In Heiligenkreuz versucht die Polizei vergeblich, wegen Überlastung keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen.

In Heiligenkreuz im Südburgenland droht die Lage an der ungarischen Grenze nach Angaben der österreichischen Polizei inzwischen zu eskalieren: Momentan sind dort 3.000 Menschen. "Es kommen stündlich etwa 500 mit Bussen", sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag. "Wir rechnen heute mit fünf- bis zehntausend Leuten", so Koller. In Heiligenkreuz habe die Polizei mittlerweile Tretgitter aufgestellt, "es gibt momentan kein Weiter für die Leute, weil wir einfach keine Ressourcen haben", schilderte Koller. Deshalb könne man die Menschen vorerst nicht mehr hereinlassen.

Weitere tausende Flüchtlinge erwartet

Doch die Flüchtlinge ließen sich nicht aufhalten: "Die gehen teilweise links und rechts vorbei. Die Situation eskaliert schon teilweise." Mittlerweile seien 120 Polizisten an Ort und Stelle, darunter Beamte aus Tirol und der Steiermark.

In Österreich kamen am Sonntag mindestens 16.000 Menschen aus Ungarn ins Burgenland. Am Montag erreichten laut Polizei allein zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr 2.400 Migranten Nickelsdorf. In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen erwartet.

In Nickelsdorf befinden sich zurzeit 2.500 Menschen "in der Warteschleife", alle anderen seien bereits weitergefahren worden, so die Polizei. Die dort bereits aufgebaute Infrastruktur funktioniere bisher bestens. In Heiligenkreuz sei eine derartige Infrastruktur zurzeit im Aufbau. Die Sammelstellen sind zurzeit vollbelegt. Im Laufe des Tages werde man jedenfalls eine Lösung finden. An beiden Orten verlaufe alles "ruhig und geordnet", man habe die "Situation im Griff".

Aus Graz fuhren am Montag in der Früh, um 05.45 Uhr, rund 300 Asylbewerber nach Salzburg. Dort wurden laut Polizei in der Nacht auf Montag wiederum 1.000 Menschen in der Bahnhofsgarage untergebracht. Am Hauptbahnhof Salzburg sei die Lage ruhig, wie die Salzburger Polizei auf Nachfrage mitteilte.

Die Polizei in Tirol griff am Sonntag insgesamt 191 Personen aus drei internationalen Reisezügen am Bahnhof Innsbruck auf. Dabei handelte es sich um Migranten, die "rechtswidrig" von Italien nach Österreich eingereist seien, hieß es in einer Aussendung. Die Migranten stammten vorwiegend aus Nordafrika, die fremdenpolizeiliche Aufarbeitung sei im Gange.

Von der deutschen Polizei wurden bereits mindestens elf syrische Flüchtlinge in Konsequenz der Grenzkontrollen aufgegriffen und in Erstaufnahmezentren gebracht. Ein Schlepper wurde festgenommen. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen von Österreich nach Deutschland kam es zum Teil zu Kilometerlangen Staus.

Weiterhin kein Zugverkehr von und nach Ungarn

Die ÖBB setzten aufgrund der massiven Überlastung von und nach Ungarn den Zugverkehr weiterhin aus. Über eine Wiederaufaufnahme soll am Montagvormittag beraten werden. Bis auf weiteres würden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft, teilte die ÖBB mit.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Sonntagabend im ORF, für Österreich werde eine "absolute Notsituation, die wir in den nächsten Tagen erleben werden" ausgelöst. Nicht nur der Grenzort Nickelsdorf im Burgenland würde überfordert sondern das ganze Land. "Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren. Alles andere führt zu Überforderung", so Kurz, demzufolge die Polizeikräfte im Burgenland verstärkt werden.

Ungarns Polizei wurde wegen der deutschen Grenzschließung in Alarmbereitschaft versetzt. Davon betroffen sind nach Polizeiangaben drei Verwaltungsbezirke entlang der serbischen und rumänischen Grenze sowie der Bezirk Pest, der die Hauptstadt Budapest einschließt. Geht es nach Regierungschef Viktor Orban, soll die Westbalkanroute bei Röszke am Dienstag ihr Ende finden. Dann treten härtere Flüchtlingsgesetze in Kraft.

Die deutsche Bundespolizei teilte mit, seit Sonntag 17.30 Uhr würden "alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen" vor allem an der Grenze zu Österreich eingesetzt. Auslöser für die Abkehr von der bisherigen Politik der offenen Grenzen war die ungebremste Einreise von Flüchtlingen nach München, wo allein am Wochenende mindestens 16.000 Menschen aus Ungarn - via Österreich - neu ankamen.

In einer anderen Quelle war unter Berufung auf deutsche Behördenangaben die Rede von mindestens 17.500 Menschen, die von Samstag bis Sonntagnachmittag 16.00 Uhr in München eingetroffen seien. Innerhalb der letzen beiden Wochen mussten in München rund 63.000 Flüchtlinge versorgt werden.

Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland ist bis Montag um 7.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren weiterhin Züge, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) am Sonntagabend sagte.

Hintergrund der Maßnahme ist der Flüchtlingsandrang nach Deutschland. Die deutschen Bundesbehörden wiesen die Deutsche Bahn deshalb an, für zwölf Stunden keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen. Wie die ÖBB am Sonntagabend in einer Aussendung mitteilten, ist von der Maßnahme der gesamte Zugverkehr in Richtung Deutschland an den Bahnhöfen Salzburg, Passau, Simbach, Kufstein, Scharnitz und Lindau betroffen. Auch Korridorzüge zwischen Kufstein und Salzburg wurden über Zell am See umgeleitet.

Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und "vielleicht Ungarn" reden, sagte de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. "Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein", hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Die deutsche Bundesregierung verschärfte auch den Ton gegenüber den Flüchtlingen: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedstaat der EU nicht einfach aussuchen können", sagte de Maiziere. Das gelte vor allem, wenn das angestrebte Verteilungsverfahren beginne. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte außerdem stärker als bisher, dass eine Unterscheidung der Flüchtlinge nötig sei.