Erstellt am 20. Mai 2015, 15:05

von APA/Red

Malaysia und Indonesien wollen Flüchtlinge aufnehmen. Lichtblick für die verzweifelten Bootsflüchtlinge in Südostasien: Rund 7.000 entkräftete Menschen, die teils seit Wochen im Meer driften, dürfen nun doch an Land - wenn es ihre Schiffe überhaupt bis zu den Küsten Malaysias und Indonesiens schaffen. Beide Staaten gaben ihre Blockadepolitik am Mittwoch auf.

Myanmar will nichts mit muslimischen Rohingya zu tun haben  |  NOEN, APA (epa)

Malaysias Außenminister Anifah Aman sagte nach einem Gespräch mit Kollegen aus Indonesien: "Wir werden ihnen vorübergehend Unterschlupf gewähren - vorausgesetzt, die internationale Gemeinschaft sorgt innerhalb eines Jahres dafür, dass sie anderswo angesiedelt werden." Aktiv nach den Verzweifelten suchen wollen die Küstenwachen der Länder nicht, sagte Anifah. Die Hilfe gilt nur für die, die es aus eigener Kraft an die Küsten schaffen.

Flüchtlinge sollen nur ein Jahr bleiben dürfen

Das wohlhabende Schwellenland Malaysia mit 30 Millionen Einwohnern hat Arbeitermangel. Die illegalen Migranten finden oft Arbeit als ungelernte Arbeiter. Nach Regierungsangaben sind mehr als 140.000 Flüchtlinge aus Myanmar im Land. Mehr gehe nicht, heißt es. Deshalb sollen die Flüchtlinge auch nur ein Jahr bleiben dürfen.

Mittwochfrüh retteten Fischer in Indonesien mehr als 370 teils ausgemergelte Menschen. Sie kamen in der Meerenge zwischen Indonesien und Malaysia an Land, in Julok an der Straße von Malakka. Unter ihnen waren viele Frauen und teils sehr geschwächte Kinder.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Myanmar. Sie sind Angehörige der dort verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya. Myanmars Außenministerium versprach zwar erstmals "humanitäre Hilfe für unschuldige Opfer von Menschenschmugglern" auf See.

Eine Änderung der diskriminierenden Politik stellte es aber nicht in Aussicht. Die Regierung, ebenso wie die Oppositionspartei NLD von Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone Aung San Suu Kyi betrachtet die Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch - so wie die Regierung und der überwältigende Teil der überwiegend buddhistischen Bevölkerung auch.

Keine Bürgerrechte für Rohingya

"Es sind Menschen, ihnen stehen zwar Menschenrechte zu", sagte der Sprecher von Suu Kyis Partei NLD, Nyan Win, am Mittwoch. Bürgerrechte könne aber nur bekommen, wer die Auflagen eines Gesetzes von 1982 erfülle. Nach dem Gesetz von 1982 bekommen volle Bürgerrechte nur Angehörige ethnischer Gruppen, die schon vor 1823 in heutigen Territorium Myanmar lebten.

Die Rohingya sind nicht als ethnische Gruppe anerkannt. Bürger mit eingeschränkten Rechten kann werden, wer nachweist, dass er vor der Unabhängigkeit 1948 die Staatsbürgerschaft beantragt hatte

Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtlern hat Suu Kyi es bisher vermieden, sich für die Rohingya einzusetzen. "Es ist Sache der Regierung, sich um das Thema zu kümmern. Sie sollten besser die Regierung fragen", sagte sie Reportern am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw. In Myanmar wird in diesem Jahr gewählt. Analysten trauen Suu Kyi den Wahlsieg zu. Wer aber für die Rohingya eine Lanze bricht, muss mit schweren Stimmeinbußen rechnen.

Ausgelöst wurde die jüngste Flüchtlingskrise in Südostasien durch ein verschärftes Vorgehen Thailands gegen Schlepperbanden. Da die üblichen Schmuggelrouten für die Menschenhändler zu gefährlich wurden, haben sie die Flüchtlingsboote verlassen und die Menschen allein ihrem Schicksal auf hoher See überlassen.