Erstellt am 02. November 2015, 15:45

von APA/Red

Mikl-Leitner abwartend zu Transitzonen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich abwartend zu den von Deutschland vorgeschlagenen Transitzonen an der österreichisch-bayrischen Grenze gezeigt.

 |  NOEN, APA

"Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist", sagte Mikl-Leitner am Montag in Sarajevo. Eine ähnliche Maßnahme an der österreich-slowenischen Grenze ist vorerst nicht geplant.

Die Transitzonen sollen Mikl-Leitners Ansicht nach vor allem geschaffen werden, weil es in Deutschland viele Asylantragssteller aus Ländern wie dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina gebe, die in Österreich bereits als sichere Herkunftsstaaten gelten. "Diese Thematik stellt bei uns nur einen kleinen Prozentanteil dar", so die Ministerin. Eine Bewertung des Vorschlages könne sie auch erst nach einer genauen Begutachtung des Konzepts vornehmen, betonte sie. Zudem seien noch Fragen offen: "Ist das nur für den Balkanschwerpunkt oder ist es für weitere Maßnahmen auch gedacht?"

Asylchancen von Flüchtlingen direkt prüfen

In den Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen die Asylchancen von Flüchtlingen - ähnlich wie an Flughäfen - sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.

Die nun geplanten Transitzonen für Flüchtlinge zwischen Österreich und Deutschland dürften "keine Abschiebezonen" sein, betonte am Montag die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, es stelle sich die Frage, ob solche Transitzonen überhaupt notwendig seien. Lager dürften es keine werden, dies wäre ein Unsinn.

Weidenholzer sagte, bisher sei alles zwischen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingsfrage gut gelaufen. "Eigentlich stressfrei" sei sein Eindruck nach einem Besuch in Passau gewesen. Wenn so Transitzonen funktionierten, wäre das kein Problem. Gleichzeitig konzedierte der SPÖ-Europaabgeordnete, dass es in Bayern Befürchtungen gebe, von den Österreichern "ausgetrickst" zu werden.

Angesichts der weiterhin laufenden Flüchtlingsströme über die Westbalkanroute forderte Weidenholzer mehr Unterstützung für die Länder dieser Region. Vor allem angesichts von Flüchtlingen, die nicht nach Deutschland gekommen sind und vorerst in den Westbalkan-Staaten blieben. Hier habe Serbien sehr viel gemacht, diesen Staaten müsse geholfen werden.

Transitzonen als große Abschiebezonen?

Lunacek wandte sich gegen Transitzonen, die keinen Mehrwert darstellten, sondern nur die Etablierung einer großen Abschiebezone darstellten. Wesentlich sei, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen - auch der Polizei - funktionieren sollte. Dies sei nötig, um Ankunft, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge so reibungslos wie möglich zu gewährleisten. Die Verstimmungen zwischen Österreich und Bayern zeigten, dass es auch auf Ebene der Exekutive mehr Austausch und ein Schauen über die eigenen Grenzen hinweg brauche.

Am Sonntag hatten sich die CDU und CSU in Deutschland auf ein Positionspapier geeinigt, das auch ein gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich in unmittelbarer Grenznähe vorsieht sowie eine gemeinsame Polizeistreife entlang der Grünen Grenze. Mikl-Leitner und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hatten den Vorstoß umgehend begrüßt.

Ein gemeinsames Polizeizentrum Deutschlands mit Österreichs ist nach den Worten des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky lediglich eine "reine Alibi-Maßnahme". Angesichts des enormen Flüchtlingsansturms garantierten nur ordentlich durchgeführte Grenzkontrollen und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen den Erfolg.

Die Erstabklärung, ob überhaupt ein Fluchtgrund nach der Genfer Konvention vorliege, müsse in der Region selbst stattfinden. Ebenso seien sichere Schutzzonen am Kontinent anzustreben, keinesfalls aber dürfe der Strom von Migranten nach Europa prolongiert werden, so Vilimsky am Montag.

Rund 1.600 Flüchtlinge warteten unterdessen Montagvormittag in der Sammelstelle Spielfeld auf ihren Weitertransport in Notunterkünfte. Laut Polizei stehen 157 Busse von Bundesheer und zivilen Unternehmen sowie drei Sonderzüge der ÖBB für die Fahrten zur Verfügung. Während die einen die Sammelstelle verlassen, werden im Laufe des Tages wieder Hunderte Menschen von Slowenien kommend erwartet.

Freiwillige Helfer gesucht

Die Nacht sei den Einsatzkräften zufolge ruhig verlaufen. Etwa 2.200 Flüchtlinge konnten die frostigen Stunden in den beheizten Zelten verbringen. Dort war auch eine Betreuung durch das Rote Kreuz leichter möglich, weshalb die Rettungsorganisation Montagfrüh von einem "geringen Versorgungsaufkommen" berichtete. Dennoch werden weiterhin freiwillige Helfer besonders für die zweiten Nachthälften in Spielfeld gesucht. Erstmals müssen zur Entlastung der steirischen Rotkreuz-Mitarbeiter nun auch Kollegen aus dem Burgenland und Niederösterreich in der Grünen Mark aushelfen. Sie werden in den Notunterkünften in Graz und Feldkirchen bei Graz eingesetzt.

In Bad Radkersburg hatten im Gegensatz zu Spielfeld keine Flüchtlinge in der Sammelstelle die Nacht verbringen müssen. Erst in den Morgenstunden kamen wieder etwa 600 Menschen von Gornja Radgona über die Mur in die Steiermark. Sie warteten am Vormittag auf Busse. Im ehemaligen Euro-Shopping-Center in Graz Webling wurden gegen 9.00 Uhr rund 1.400 Flüchtlinge vom Roten Kreuz betreut (Kapazität: 2.000), in der früheren Bellaflora-Halle in Feldkirchen etwa 260 (Kapazität: 400).

In Slowenien warteten auch am Montag tausende Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Österreich. In den slowenischen Aufnahmezentren und Unterkünften befanden sich gegen Mittag mehr als 6.200 Flüchtlinge. Insgesamt 3.200 Menschen haben im Laufe des Vormittages das Land Richtung Österreich schon verlassen, wie die jüngste Polizeistatistik zeigt.

Die meisten Flüchtlinge gingen über den Grenzübergang Spielfeld in die Steiermark. Dort haben nach Angaben der slowenischen Polizei bis 13.00 Uhr rund 2.100 Flüchtlinge die Grenze überquert. Auf der slowenischen Seite befanden sich in dem Zeltlager in Sentilj knapp 3.500 Menschen.