Erstellt am 10. März 2016, 08:19

Mikl-Leitner: "Balkanroute bleibt geschlossen". Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die faktisch vollständige Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge erneut verteidigt.

 |  NOEN, APA

"Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstags-Ausgabe).

Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. "Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren." Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister bestand sie auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan.

"Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft", sagte Mikl-Leitner. "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein." Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch "der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken".

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Mikl-Leitner und ihre europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.

Danach will die EU Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schicken und im Gegenzug syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen. Detaillierte Vorschläge dazu liegen aber noch nicht auf dem Tisch. Bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. März sollen die Pläne konkretisiert werden. Die Minister wollen auch über die Gründung einer europäischen Grenz- und Küstenwache sprechen. Auch hierzu ist keine Entscheidung geplant.

Mikl-Leitner sieht die Pläne einer raschen Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU "äußerst kritisch". Hierbei gelte es "viele Kriterien zu erfüllen und da darf es keine Ausnahme für die Türkei geben", erklärte sie am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

Mikl-Leitner forderte, dass "wir eine Kündigungsklausel einbauen müssen, sollte es tatsächlich so weit kommen", wie sie unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen in Brüssel sagte, bei dem über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise beraten werden soll.

"Ich halte es für kritisch, wenn die Türkei eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsaufsicht stellt und drei Tage später werden hier Wunschlisten auf den Tisch gelegt, und die Türkei wird dafür noch belohnt, dass man über eine Vorverlegung der Visaliberalisierung spricht. Da frag ich mich schon, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen oder ob wir diese über Bord werfen", betonte Mikl-Leitner.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verurteilte unterdessen die Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge scharf. Zudem kritisierte er am späten Mittwochabend die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung der Route begrüßt hatte. "Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht", erklärte Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meinte Tsipras weiter.