Erstellt am 04. Dezember 2015, 10:29

Mikl-Leitner fordert "Reduktion der Migrationsströme". Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenze stehen im Fokus des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.

"Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Oberste Priorität sei weiterhin, "den Schengenraum zu erhalten", sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Sie habe am Donnerstag ein Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos absolviert und sei darüber informiert worden, "dass Griechenland bereit ist, sich zu bewegen und endlich Verantwortung übernimmt beim Schutz der europäischen Außengrenze", sagte Mikl-Leitner. Das sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Sie selbst habe seit Monaten gefordert, dass Griechenland Hilfe der EU-Staaten annehmen müsse. Denn "eine Reduktion der Migrationsströme erreicht man nur durch eine Sicherung der europäischen Außengrenze", meinte die Innenministerin.

Im Gespräch mit Avramopoulos habe Mikl-Leitner auch auf die "riesige Herausforderung" hingewiesen, vor der Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise steht. "Wir sind in zweierlei Hinsicht belastet, als Transit- und als Zielland", sagte die Innenministerin. Als "wichtiges Datum" bezeichnete sie den 15. Dezember. "Da legt die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vor, das muss für mich ein Grundstein sein in Richtung gemeinsame europäische Grenzsicherung. Denn mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein", forderte Mikl-Leitner.

Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union gestimmt. "Der Ausgang ist zu akzeptieren", meinte Mikl-Leitner. "In Richtung gemeinsames Europa wäre eine andere Entscheidung besser gewesen", fügte die Innenministerin hinzu.

Indes kam in der Nähe des Eurotunnels bei Calais in Nordfrankreich erneut ein Flüchtling ums Leben. Der 16-jährige Sudanese sei am Donnerstag auf einer Autobahn, die den Tunnel mit dem Hafen von Calais verbindet, von einem Kleinlaster erfasst worden, teilten die Rettungskräfte am Freitag mit. Den örtlichen Behörden zufolge wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

Der Jugendliche ist bereits der 18. Flüchtling seit Juni, der beim Versuch, von Calais aus Großbritannien zu erreichen, ums Leben gekommen ist. In einem improvisierten Lager bei Calais leben derzeit rund 4.500 Flüchtlinge, die überwiegend aus Ostafrika und dem Mittleren Osten stammen und nach Großbritannien wollen.

Am Donnerstag hatten sich rund 200 Menschen in der Nähe des Tunnels versammelt und versucht, Güterfahrzeuge zu besteigen. Wie ein Fotograf berichtete, wurden sie von Sicherheitskräften zurückgedrängt.