Erstellt am 25. August 2014, 17:35

Mikl-Leitner für Verbot von IS und IS-Symbolen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten.

"Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird", erklärte sie am Montag gegenüber. Sie begrüßte auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez. Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme Dönmez. Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen - wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz - mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist - selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

Jedenfalls sei aber im Kampf gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus eine "Diskussion ohne Tabus" nötig. Mikl-Leitner verwies auch auf die von ihr zu Sommerbeginn gestartete Diskussion über eine Staatsschutz-Reform. Generaldirektor Konrad Kogler wird diese Woche weitere Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen.

Der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer ortet in Dönmez' Vorstoß einen "praxisnahen Ansatz", einem "Verbotsreigen" kann er dennoch wenig abgewinnen: "Im Einzelfall wird es schwierig sein, religiösen Extremismus vor Gericht - womöglich in einem Geschworenenprozess - nachzuweisen", erklärte Wimmer. Zudem stelle sich die Frage, wann das nächste Verbot komme: "Müsste bei noch stärkeren Ausschreitungen des Schwarzen Blocks in Wien dann zum Beispiel ein 'Antifa-Verbotsgesetz' erlassen werden?" Wirksamer als ein Strafgesetz wäre es laut Wimmer, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus bzw. die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie - gegebenenfalls mit Einreiseverbot - auszuweisen.