Erstellt am 30. September 2014, 12:23

Mikl-Leitner hält an Kasernen-"Option" fest. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren weiterhin Kasernen im Blick.

Sie verwies vor dem Ministerrat auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht unterdessen auf die Erfüllung der von den Bundesländern zugesagten Quoten. Der Bürgermeister von Klosterneuburg - übrigens Mikl-Leitners Heimatgemeinde - habe ihr die Nutzung der Kaserne angeboten, und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe dies derzeit, sagte die Ministerin. "Mindestens 100" Asylwerber könnten dort Platz finden.

Generell sieht sie weiter eine "große Herausforderung" in der Quartierfrage. Sie sei dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "dankbar", dass er in Wien 600 Plätze geschaffen habe, doch handle es sich nur um auf vier Monate beschränkte "Notkapazitäten".

Asylfrage auch bei Bund-Länder-Treffen Thema

Für Dienstagnachmittag ist ein Bund-Länder-Treffen anberaumt, bei dem auch die Asyl-Frage aufs Tapet kommen soll. Im Vorfeld der Gespräche betonte Faymann, dass die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent nur für einige Monate gegolten hätten. Nun würden 100 Prozent gelten, dies sei "logisch".

"Eins und eins ist zwei", das richte er auch allen aus, die sich auf die 88-Prozent-Vereinbarung beriefen, sagte der Kanzler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Und etliche Länder erfüllten die 100 Prozent "deutlich" nicht. "Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig" Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht. "Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen - von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren", warnte er.

Wien und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch "wenn immer nur die selben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht". Die Länder hätten sich in der vergangenen Zeit bemüht, konzedierte er, doch die Zahl der Asylwerber sei gestiegen. Und ein Abreißen des Flüchtlingsstroms sei vorerst nicht absehbar.

"Bei Gemeinden und Ländern ansetzen"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich in der Frage eine "Schubumkehr" im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: "Nicht, dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt." Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will in der Asylfrage auch die Kommunalpolitik einbinden. Am Freitag gibt es daher ein Treffen mit der Spitze des Gemeindebundes. Kaiser möchte die Bürgermeister zur Kooperation bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber bewegen. Am 19. Oktober gibt es dann die nächste Sitzung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer, im November folgt die LH-Konferenz.

Kaiser will bei dem Treffen mit den Vertretern des Gemeindebundes erreichen, dass die Kommunen ausreichend kleinere Quartiere für die Aufnahme von Flüchtlingen finden. Man rechne mit Kooperationsbereitschaft der Gemeindechefs, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus seinem Büro, denn nur so könne verhindert werden, dass das Innenministerium über die Köpfe der Betroffenen hinweg Quartiere einrichte. Kaiser möchte Großquartiere verhindern, er bevorzugt kleinere Einheiten, bei denen auch die Akzeptanz der Bevölkerung leichter zu erzielen wäre.