Erstellt am 30. Juli 2014, 23:17

Mikl-Leitner pocht auf Asylwesen-Neustruktuierung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) pocht auf die von ihr Mitte Juli vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylwesens - mit Auflösung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham und einem "Automatismus" zur Aufteilung von Antragstellen auf die Bundesländer.

Das Asylwesen müsse "einfacher, menschlicher und solidarischer" werden, sagte sie am Mittwoch in der "ZiB 2". Im September werde sie ein detailliertes Konzept vorlegen und mit den Landeshauptleuten besprechen, kündigte Mikl-Leitner an. Österreich habe ein "sehr gut funktionierendes Asylsystem, eines der besten in ganz Europa", hielt sie der Kritik entgegen, dass die Quotenvereinbarung von den meisten Bundesländern nicht eingehalten werde. Aber es gebe immer wieder Probleme mit der Versorgung in den Ländern - und die seien jetzt verschärft dadurch, dass die Zahl der Asylanträge gestiegen sei. Im Juni habe es 1.700 Anträge gegeben, im Juli 2.200.

Zum umstrittenen Polizeieinsatz bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse in Wien-Leopoldstadt am Montag sagte Mikl-Leitner, es seien ncht die kolportierten 1.700 Polizisten im Einsatz gewesen, sondern nur 500 "direkt" in der Mühlfeldgasse und 1.000 "für andere Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet" von Wien.

Die 500 Polizisten in der Mühlfeldgasse seien auch nicht alle zur gleichen Zeit anwesend gewesen, sondern über den Tag verteilt, von 6.00 bis 21.00 Uhr. Die Polizei hat die Zahl der Einsatzkräfte bisher nicht bekannt gegeben. Die kolportierten 1.700 wurden nicht bestätigt, Polizeisprecher Roman Hahslinger sprach am Montag von "sicher nicht weniger als 1.000".

Mikl-Leitner verteidigte den viel-kritisierten Polizeieinsatz: Er sei "umfassend geplant" und "kein einfacher" gewesen. Man habe - nach Aufrufen im Internet - mit "großem Widerstand" rechnen müssen, auch mit Demonstrationen oder anderen Hausbesetzungen. Und "wäre es zur Eskalation gekommen", hätte sich die Polizei, wenn sie nicht vorgesorgt hätte, "den Vorwurf gefallen lassen müssen, es waren zu wenig Einsatzkräfte".