Erstellt am 16. Dezember 2014, 12:49

von APA/Red

Mikl-Leitner prüft Asyl-Unterkünfte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine Prüfung einleiten lassen, ob die vom Verteidigungsminister angebotenen Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind.

Dass die Lokalpolitik nicht überall begeistert ist, beeindruckt die Ministerin nicht: "Ich brauche jeden Platz, den ich kriegen kann", sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Das Innenministerium ist ja derzeit auf der Suche nach rund 2.500 Plätzen für Flüchtlinge.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Montag vier Unterbringungsmöglichkeiten vorgeschlagen, dabei handelt es sich um Kasernen in Salzburg, Klosterneuburg, Freistadt und Baden. Mikl-Leitner bedankte sich vor der Regierungssitzung am Dienstag bei Klug, der Bitte nachgekommen zu sein. Derzeit werde geprüft, ob die Umstände passen. Entsprechende Informationen erwartet sich Mikl-Leitner bis Mittwoch.

Zustand der Kasernen unter der Lupe

Bei der Prüfung gehe es beispielsweise um den Zustand der Kasernen. Auf Widerstand aus der Lokalpolitik will die Ministerin offensichtlich keine Rücksicht nehmen: "Jetzt geht es darum, alle Flüchtlinge unterzubringen".

Gefragt, ob sie es ausschließen könne, dass eine Kaserne wegen lokalen Widerstands nicht angenommen wird, unterstrich Mikl-Leitner: "Ich schließe keine einzige Kaserne aus". Größte Anstrengung müsse nun sein, die Unterbringung in Zelten zu verhindern.

"Alles unternehmen, dass es zu keiner Zeltlösung kommt"

Man müsse "alles unternehmen, dass es zu keiner Zeltlösung kommt", betonte auch Verteidigungsminister Klug. Er habe das Angebot gemacht, damit man zu einer gemeinsamen menschlichen Lösung komme.

Auf das Angebot von Klug, in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg zu den bereits bestehenden 150 weitere 100 Asylplätzen zur Verfügung zu stellen, reagierte der dortige Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) am Dienstag "skeptisch". Er halte es nicht für gut, "zu viele Menschen in einer Unterbringung zusammenzupferchen".

Die Pläne der für Flüchtlinge zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne), 100 Flüchtlinge in der aufgelassenen Bundesheerkaserne im Salzburger Stadtteil Riedenburg unterzubringen, stößt auf breite Zustimmung. Dieses zentral gelegene Areal wurde vom Bund veräußert und soll Ende 2015 für Wohnungen genutzt werden. ÖVP und FPÖ der Stadt können sich eine "befristete" Unterbringung vorstellen.

In Freistadt reagierte der Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) nicht abgeneigt zu den Plänen von Klug. "Angesichts des Flüchtlingsstroms habe er durchaus Verständnis für den Vorschlag, die Kaserne zu öffnen", stellte Jachs fest.

Staska: Klares "Nein" zu Martinek-Kaserne

Ein klares "Nein" kam von Badens Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) zu den Plänen, die Martinek-Kaserne mit 900 Plätzen für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. "Ein zweites Massenquartier in unmittelbarer Nähe zu Traiskirchen ist unmenschlich und unzumutbar", hielt Staska fest.

Bis Ende Jänner will das Land Tirol 400 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten. Wie es am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung hieß, sollen weitere Flüchtlingsheime unter anderem im Raum Innsbruck geschaffen werden.

Caritas-Präsident Michael Landau forderte einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, um bei der Unterbringung von Asylwerbern - einer staatlichen Aufgabe, wie er betonte - mit einer gemeinsamen und längerfristigen Strategie vorzugehen. Das Innenministerium sei angehalten, einen solchen Plan vorzulegen, so Landau.

Aufruf zu "politischer Zivilcourage"

Der Generalsekretär des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum rief zu "politischer Zivilcourage" auf. Die Politik müsse überdies "nachhaltig" an das Thema heranzugehen, denn die Flüchtlingszahlen aus Syrien würden weiterhin hoch bleiben, mahnt er vor ausschließlich kurzfristigen Maßnahmen. Zelte "halten wir für keine Alternative", allenfalls kämen Wohncontainer in Frage.