Erstellt am 30. März 2016, 12:31

Mikl-Leitner: "Regierung kann Asylzahlen begrenzen". Die Regierung geht nach Vorliegen des Expertengutachtens zur Asylpolitik davon aus, die angekündigte Obergrenze umsetzen zu können.

 |  NOEN, APA

Details nannten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch vor dem Ministerrat zwar noch nicht. Mikl-Leitner betonte aber, "dass die Bundesregierung es selbst in der Hand hat, die Asylzahlen zu begrenzen".

Die endgültige Version der Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer und des Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk liegt seit Dienstag vor. Veröffentlicht wird das Papier zu Mittag. Vor dem Ministerrat wollten daher weder Mikl-Leitner noch Doskozil auf inhaltliche Details eingehen.

Beide Minister sehen aber offenbar Möglichkeiten, die angekündigte Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen. Heuer will die Regierung maximal 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es höchstens 127.500 sein. Diese Zahl gesetzlich festzuschreiben werde "völkerrechtlich möglicherweise schwierig" sein, räumte Doskozil mit Verweis auf das Rechtsgutachten ein. Die Expertise der beiden Juristen zeige aber Handlungsspielräume für die Regierung auf: "Diese Handlungsspielräume, sei es legistisch, sei es praktisch, wollen wir nutzen."

"Primäres Ziel" bleibt für Doskozil eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage durch "Sicherung" der EU-Außengrenzen und eine "adäquate Verteilung" der Asylwerber auf die EU-Länder. Bis dahin müsse man nationale "Notmaßnahmen" setzen.

Auch die Regierung sieht sich durch das Expertengutachten zur Asylpolitik in ihrem Handeln bestätigt. Die Gutachten hätten ergeben, "dass es natürlich rechtliche Möglichkeiten gibt, die verschiedenste Gestaltungsspielräume erlauben", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch.

Faymann räumte im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar ein, dass ein "Richtwert" für die Aufnahmen von Flüchtlingen nicht die Eigenschaft habe, das Problem grundsätzlich zu lösen: "Könnten wir Kriege durch Richtwerte beenden, würden wir nur mehr Richtwerte beschließen", sagte er. Man übernehme aber "alles politisch Mögliche", um klarzumachen, dass Österreich nur in der Lage sei, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Details zu dem Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer und des Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk, das seit Dienstag vorliegt, verriet Faymann nicht; er verwies auf die Präsentation durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Während Faymann weiter von einem "Richtwert" sprach, nahm Mitterlehner erneut den Begriff der "Obergrenze" in den Mund: "Was das Grenzmanagement und die Obergrenze anbelangt, liegen nun die Gutachten vor. Diese bestätigen unsere Einschätzung, dass es rechtlich zulässig ist, Maßnahme zur Eindämmung des Zustroms zu ergreifen", sagte der ÖVP-Chef.

Mitterlehner stützt diese Annahme auch auf Artikel 72 des EU-Vertrages, wonach "zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Abweichen von EU-Asylregeln zulässig ist", wie er sagte. Auch sei u.a. die europäische Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Achtung des Familienlebens zu berücksichtigen. Es könne keine "Automatik" geben, "dass ich nur abweisen kann", sondern es müssten auch bestimmte Mindeststandards hinsichtlich der Grundrechte gewährleistet sein.

Dies alles müsse nun bei der Erstellung der Gesetzespakete Berücksichtigung finden. In Kraft treten könnte die Regelung hinsichtlich des "Grenzwertes" bzw. der "Obergrenze" dann bereits am 1. Juni, so Mitterlehner. Im Parlament könnten die entsprechenden Gesetzte laut dem ÖVP-Chef in der Sitzung von 27./28. April beschlossen werden.

Positiv hervorgehoben wurde von den beiden Regierungsspitzen, dass die national und europaweit gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme bereits Wirkung gezeigt haben, es sei auch zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlinge an Österreichs Grenzen gekommen. Dennoch dürfe sich "niemand in Sicherheit fühlen", verwies Faymann auf Befürchtungen, wonach es zu einer Ausweichroute über das Mittelmeer und damit zu neuen Flüchtlingsbewegungen über Italien nach Österreich kommen könnte.

Gefragt nach allfälligen Auswirkungen sagte Faymann, davon wäre etwa die Grenze zu Italien am Brenner betroffen. Daher werde man dort Maßnahmen - u.a. baulicher Natur - ergreifen und die Abstimmung mit Italien intensivieren. Gelöst werden könne das Problem aber nur über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge an den Außengrenzen bzw. Hotspots, betonte Faymann einmal mehr.