Erstellt am 24. September 2015, 10:42

Mikl-Leitner sieht "keine Versäumnisse". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich angesichts des angekündigten EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich und andere EU-Staaten wegen angeblicher Verfehlungen im Asylbereich gelassen.

 |  NOEN, APA (dpa)

"Da gab es keine Versäumnisse", sagte die Ministerin am Donnerstag telefonisch von einem CSU-Treffen im Kloster Banz in Bayern der APA.

Zu den genauen Vorwürfen gegen Österreich könne sie sich noch nicht äußern, da das offizielle Schreiben der EU noch nicht eingetroffen sei, sagte Mikl-Leitner. Man werde die Angaben dann im Detail prüfen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asylvorschriften gegen 19 Staaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Im Fall Österreichs soll die Republik getroffene Maßnahmen im Asylbereich nicht vollständig gemeldet haben, hieß es ohne nähere Angaben aus Brüssel.

Für Aufsehen sorgte inzwischen auch ein Schreiben des Wiener Innenministeriums an die bayrischen Behörden. Darin wird angesichts der Flüchtlingskrise in Österreich und der Personalknappheit bei der Polizei vor einer "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" und der "Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen" gewarnt.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte gegenüber der APA, das Papier stamme aus einer Arbeitsgruppe zum Austausch mit der bayrischen Polizei. Die Verfasser hätten lediglich Szenarien durchgespielt und dabei eine "worst case"-Annahme getroffen.

Bei dem Treffen in Bayern betonten Mikl-Leitner und Vertreter der in Bayern regierenden Christdemokraten ihre enge Abstimmung in der Flüchtlingsfrage. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schaltete sich in das Telefonat der Innenministerin mit der APA ein, um die Arbeit der ÖVP zu loben und eine Spitze gegen Bundeskanzler Werner Fayman von der SPÖ loszuwerden.

"Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, dass nur Nickelsdorf-Bayern nonstop anbietet", sagte Scheuer. Hingegen schütze Ungarns Premier Viktor Orban mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayrische Grenze. Orban war am gestrigen Mittwoch Gast bei der CSU-Klausur gewesen.