Erstellt am 22. September 2014, 13:06

Mikl-Leitner skeptisch zu Klugs Kasernen-Angebot. Das Innenministerium hat am Montag skeptisch auf das Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) reagiert, die Badener Martinek-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen.

Das Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen.

Das Innenministerium erinnert daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen. Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne.

Noch kein direktes Gespräch

Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne.

Ein direktes Gespräch zwischen den beiden Ministern Mikl-Leitner und Klug hat bis Montagvormittag dazu noch nicht stattgefunden. Die Innenministerin machte in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass sie den bei der SPÖ-Klubtagung engagierten Verteidigungsminister telefonisch vorerst nicht erreicht habe.

Einfacher als mit der Unterbringung in Kasernen wäre es nach Ansicht Mikl-Leitners aber, wenn die Bundesländer die Quartiere, die ihnen von privater Seite angeboten werden, nutzen würden. "Dieser Wunsch scheint aber utopisch zu sein", zeigte sich die Innenministerin skeptisch.

Korun gegen "Massenquartiere"

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete unterdessen eine Unterbringung in Kasernen als "Ultima Ratio". Mit vereinten Kräften müssten auch andere Varianten möglich sein. Konkret stellt sich Korun etwa die Nutzung leer stehender Pensionen, ehemaliger Hotels oder Jugendherbergen vor. "Diese können für eine rasche Übergangsunterbringung adaptiert werden und wären keine Massenquartiere, wie Kasernen es höchstwahrscheinlich wären."

Diskussion ist Österreichs "nicht würdig"

"Traurig und konsterniert" ist unterdessen der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, weil über eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern in Österreich überhaupt diskutiert wird. Kerschbaum   bestätigte, dass das Innenministerium grundsätzlich angefragt habe, ob das Rote Kreuz Zelte zur Verfügung stellen könnte.

Für Katastrophenfälle habe man Zelte zur Verfügung, habe die Antwort gelautet. Kerschbaum geht aber davon aus, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern nicht notwendig sein werde. Er hält die diesbezügliche Anfrage von Mikl-Leitner eher für eine "verständliche Drohgebärde" gegenüber Ländern und Gemeinden, die Asylwerber nicht in ausreichendem Maße aufnehmen. Den diesbezüglichen Unmut der Innenministerin verstehe er, sagte der Generalsekretär des Roten Kreuzes. Die Diskussion hält er eines reichen Landes wie Österreich für "nicht würdig".

Kerschbaum richtet einen "eindringlichen Appell" an die Länder und Gemeinden, sich der humanitären Tradition bewusst zu sein und für menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Wenn jede Gemeinde nur einen Flüchtling aufnehmen würde, dann wären mehr als 3.000 Personen untergebracht und das Problem gelöst, meinte der Generalsekretär.