Erstellt am 28. Oktober 2015, 08:08

von APA Red

Mikl-Leitner spricht von Zaun an Grenze zu Slowenien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen.

Lage in Spielfeld immmer unübersichtlicher  |  NOEN, APA

Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.#

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin.

Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte, verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. "Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir", so Mikl-Leitner.

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sprach sich zuvor gegen Zäune und Mauern an den Grenzen aus. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP".

Lunacek betonte, man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".

In der Steiermark verlief die Nacht auf Mittwoch unterdessen relativ ruhig. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 03.00 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit.

In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, berichtete die Landespolizeidirektion Steiermark. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.