Erstellt am 02. Juli 2015, 16:51

Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf. Das Innenministerium stellt 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf, konkret in Kärnten und im Burgenland. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, können am Freitag 480 neue Plätze in Unterkünften, Zelten und Turnsälen bezogen werden.

 |  NOEN, APA

Für das Wochenende wurde außerdem eine Informationskampagne angekündigt, um private Unterkunftgeber zu finden.

Die Standorte für die insgesamt 50 neuen Zelte sind das Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Innenministeriums in Krumpendorf in Kärnten und der Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland in Eisenstadt. In Krumpendorf werden 30 Zelte für 240 Flüchtlinge aufgebaut, in Eisenstadt sind es 20 Zelte für 160 Personen. Die Vorbereitungen liefen bereits am Donnerstagnachmittag, am Freitag sollen die neuen Plätze bereits bezogen werden.

Darüber hinaus wurden in der Steiermark über das Unterrichtsministerium drei Turnsäle in Bruck an der Mur und Mureck für insgesamt 150 Asylwerber angeboten - sie werden noch überprüft. Im Burgenland wurde eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge zugesagt, hierbei handelt es sich um vom Land zur Verfügung gestellte Plätze.

Die Gespräche mit den einzelnen Bundesländer bringen "echte Lichtblicke", so verhandle etwa das Land Tirol mit dem Verteidigungsministerium über die Kaserne Vomp. Allerdings sei noch keine nachhaltige Sofort-Lösung in Sicht, begründete das Innenressort. Um das völlig überlastete Zentrum Traiskirchen aber zu entlasten, stelle das Ministerium nun noch einmal Zelte auf.

Am Wochenende erscheinen in allen österreichischen Tageszeitungen außerdem Anzeigen mit einem Appell an die Bevölkerung. "Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft?", heißt es darin unter anderem. Gesucht werden etwa freie Wohnungen oder leere Hallen, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen verfügen. "Sie müssen sich um sonst nichts kümmern", heißt es weiters. Quartiere bis 150 Plätze werden der zuständigen Grundversorgungsstelle im Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartier angemietet werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einem Statement zuversichtlich: Wenn alle Zusagen der Bundesländer halten, dann könne "hoffentlich" bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden. "Das ist jedenfalls eine lösbare Aufgabe, die wir gemeinsam schaffen können", so die Ministerin.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen halten sich aktuell rund 3.200 Flüchtlinge auf, 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt. Sie müssen etwa in Gängen oder im Freien übernachten, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag im Innenausschuss. Sie sprach von "dramatischen Zuständen", geht aber von einer Entspannung Ende Juli aus.

Aktuell rechnet die Ressortchefin mit bis zu 70.000 Asylwerbern in diesem Jahr, täglich werden rund 370 neue Anträge verzeichnet. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in der Grundversorgung sind, bezifferte Mikl-Leitner mit 41.000, darunter 3.384 unbegleitete Minderjährige. Gemäß Dublin in andere EU-Staaten überstellt wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 620 Personen. 180 Flüchtlinge wurden im Gegenzug von einem anderen EU-Land nach Österreich zurück geschickt. Die Zahl der untergetauchten Asylwerber wird vom Ministerium auf rund 3.000 geschätzt.

Die einige Zeit in Ungarn geübte Praxis, Asylwerber in Haft zu nehmen, wurde laut Ministerin inzwischen wieder abgestellt. Bei einer Überprüfung durch eine Kommission der EU seien vor Ort keine Missstände festgestellt worden. Ungarn sei in diesem Sinne weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen, so Mikl-Leitner.

Im Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, mit der der Österreichische Integrationsfonds in Bezug auf die Zertifizierung von Deutschkursen dem Weisungsrecht des Innenministeriums unterstellt wird. Anträge der Opposition etwa für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder strengere Strafen für Schlepper wurden vertagt.

Angesprochen wurde im Ausschuss auch das neue Staatsschutzgesetz, zu dem seit gestern ein Regierungsentwurf vorliegt. Die ÖVP bedauerte ausdrücklich, dass es nicht gelungen sei, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen.

Aufgrund von Medienberichten wurde Mikl-Leitner auch auf die Kürzung des Zivildienstbudgets angesprochen. Hierzu hielt die Ministerin fest, dass im diesjährigen Bundesvoranschlag 60,6 Mio. Euro für den Zivildienst budgetiert sind, ein Plus von einer Mio. Euro gegenüber 2014. Da der Bedarf an Zivildienern jedoch steige, werde es heuer nur noch möglich sein, 91 Prozent der Anforderung statt wie bisher 93 Prozent nachzukommen.