Erstellt am 25. Februar 2016, 22:46

Mikl-Leitner warnt vor "harten Maßnahmen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zusätzliche "harte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt, sollte beim EU-Sondergipfel am 7. März keine Einigung erreicht werden.

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Nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sagte Mikl-Leitner, Österreich brauche sich wegen der Obergrenze "keinen Vorwurf gefallen lassen".

"Wir werden an unserer Obergrenze von 37.500 festhalten", unterstrich die Ministerin. Angesprochen darauf, dass die EU von einer europäischen Lösung weiter entfernt sei denn je, meinte sie, "alle Staaten hoffen auf eine gemeinsame europäische Lösung. Ja, auch ich persönlich. Und ich glaube auch, dass es zu einer kommt. Für mich ist nur die Frage, wann sie kommt".

Deswegen habe Österreich auch "ganz klare Signale mit eigenen Maßnahmen gesetzt, um vor allem Tempo reinzubringen" für eine Umsetzung der europäischen Lösung. In der Debatte hätten der deutsche Innenminister und auch der niederländische EU-Ratsvorsitzende "ganz klar gemacht, sollte es bis zum 7. März hier zu keiner Einigung kommen, sollte nicht spürbar die Migrationsströme von der Türkei Richtung Europa zurückgehen, dann muss man eben andere gemeinsame europäische Maßnahmen, die sehr hart sein können, überlegen". Auf die Nachfrage, was das sein könnte, winkte sie ab: "Über konkrete Maßnahmen haben wir noch nicht gesprochen".

Ob sie aufgefordert wurde, die Obergrenze für Flüchtlinge zurückzunehmen? - Mikl-Leitner: "Ich habe unseren Standpunkt klargelegt. Es gab nur Kritik seitens der Griechen. Ich habe das Gefühl, viele haben Verständnis dafür, nur manche trauen sich offensichtlich nicht zu sagen, dass das (die Obergrenze, Anm.) eben auch Tempomacher in der EU ist".

Zuvor hatte sich Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn pessimistisch bezüglich einer europäischen Lösung gezeigt: "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere kritisierte erneut die von Österreich und den Balkanstaaten ergriffene Initiative zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. De Maiziere sprach nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag von "einseitigen Maßnahmen", um "eine Organisation des Durchwinkens gemeinsam zu verabreden".

Es habe beim Treffen der EU-Innenminister "kontroverse Debatten"über das Vorgehen einiger europäischer Staaten und einiger Westbalkanstatten gegeben, sagte der deutsche Innenminister. Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem Beschluss des EU-Gipfels, wonach die Zeit des Durchwinkens vorbei sei. "Einseitige nationale Maßnahmen verlagern nur die Probleme auf andere und können kein Beitrag zu einer Lösung sein."

Er habe um Verständnis für die Lage Griechenlands geworben, so De Maiziere. Er habe aber auch kein Interesse an einer Eskalation der Konflikte. Die Abberufung des griechischen Botschafters aus Wien wollte der deutsche Minister nicht kommentieren. Er und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seien "geschätzte Kollegen", dies schließe aber Meinungsverschiedenheiten nicht aus.

Sollte die EU bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März keine sichtbaren Ergebnisse der Flüchtlingszahlen gebe, müssten weiter gemeinsame Vorgänge zu europäischen Maßnahmen getroffen werden. "Es ist allen Beteiligten klar in Europa, dass sich die Dinge ändern müssen, wenn Europa zusammen bleiben soll."

Slowenien forderte indes Österreich auf, die Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise zu beenden. "Slowenien ist ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat und (...) es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Brüssel.

Die slowenische Ministerin spielte damit auf die Tatsache an, dass Ljubljana die von Österreich gesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise mitvollzogen hat. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements vor einer Woche sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat.

Binnengrenzen seien "keine Lösung", sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten. Gerade für Slowenien als kleines Land sei das Grundprinzip des freien Personen- und Güterverkehrs von besonderer Bedeutung, meinte sie mit Blick auf die bedeutende Speditionsbranche sowie die zahlreichen Zulieferbetriebe in Slowenien.