Erstellt am 15. Januar 2016, 11:21

von APA/Red

Mikl-Leitner will Flüchtlingsstrom teils an Grenze stoppen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihre Pläne für den künftigen Umgang mit Flüchtlingen konkretisiert. Ab Ende kommender Woche sollen nur noch Flüchtlinge durchreisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

Die Innenministerin kündigte auch eine Obergrenze an  |  NOEN, APA (Pfarrhofer)

 Jene, die etwa nach Schweden weiterziehen wollen, würden bereits an der Grenze zurückgewiesen.

Mit den angekündigten Maßnahmen will Mikl-Leitner auf die Entwicklung an der österreichisch-bayerischen Grenze reagieren. Österreich werde zudem eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, sagte sie weiters. Jene, die über der Obergrenze liegen, würden in sogenannten "Transitzonen" oder "Pufferzonen" untergebracht. "Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo", so die Innenministerin. Wenn diese Obergrenze überschritten wird, will Mikl-Leitner nach dem Vorbild Schwedens nur noch Asylanträge annehmen, diese aber nicht mehr bearbeiten.

Caritas-Präsident Michael Landau sieht in den jüngsten Ankündigungen von Mikl-Leitner mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte. "Eine Höchstgrenze bei den Anträgen wäre aus meiner Sicht ein angekündigter Rechtsbruch", sagte er am Freitag. Die Idee für sogenannte "Wartezonen" hält Landau zudem für "beklemmend", der spricht von "Elendszonen".

"Die Innenministerin hat einmal mehr eine Reihe von Schlagworten in die Rede geworfen, die mehr zur Verunsicherung beitragen als zur Sicherheit", kritisierte Landau Mikl-Leitner scharf. "Es geht nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht", wandte er sich gegen die Idee einer Höchstgrenze bei Asylanträgen. Der Caritas-Präsident erwartet sich laut eigener Aussage, "dass die Genfer Konvention auf Punkt und Beistrich eingehalten wird". Sollte dies nicht der Fall sein, geht er davon aus, dass derartige maßnahmen höchstgerichtlich bekämpft werden.

Auch die angekündigten Pläne zu "Pufferzonen" findet Landau problematisch: "Dass wir jetzt 'Elendszonen' an Österreichs Grenzen schaffen, halte ich für eine unerträgliche Vorstellung." Der Caritas-Präsident betonte abermals, dass es für die Flüchtlingskrise keine einfache Lösung gebe. "Statt eines Aktionsplans der Hilflosigkeit braucht es ein paar klare Schritte", forderte er. Dazu gehörten etwa die Schaffung einer gemeinsamen EU-Behörde, Hilfe in den Herkunftsländern und vor allem Zusammenarbeit in der österreichischen Regierung.